Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Verlängerung der im Beschluss- Nr. 096/2011 festgelegten Frist bezüglich der Befreiung von der Entgeltzahlung

Betreff
Beschluss zur Verlängerung der im Beschluss- Nr. 096/2011 festgelegten Frist bezüglich der Befreiung von der Entgeltzahlung
Vorlage
087/2013
Art
Beschlussvorlage

 Für Körperschaften in den Ortsteilen Hirschfelde, Dittelsdorf, Schlegel und Wittgendorf besteht gemäß Beschluss Nr. 11/06/08 des Verwaltungs- und Finanzausschusses der Großen Kreisstadt Zittau vom 12.06.2008 i.V.m. Beschluss- Nr. 096/2011 vom 12.05.2011 noch bis zum 30.06.2013 eine Befreiung von der Entgeltzahlung bezüglich der Nutzung von städtischen Grundstücken und Räumen, unabhängig von der Rechtsfähigkeit und der Gemeinnützigkeit.

Von diesen Körperschaften werden auf Grundlage der Nutzungsverträge die Betriebskosten, Revisionen der technischen Anlagen und teilweise Instandhaltungsverpflichtungen vertraglich übernommen.

Im Rahmen einer studentischen Arbeit sind die bestehenden Vertragsverhältnisse zusammengestellt und als Schlussfolgerung eine Matrix zur Behandlung - vorerst von Sportvereinen - vorgeschlagen worden. Jedoch führt diese noch zu unzureichenden Schlussfolgerungen.

Ziel bleibt die Erarbeitung eines Lösungsvorschlages für die Gesamtproblematik der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und Räumlichkeiten an Körperschaften durch die Stadt Zittau.

Jedoch war es der Verwaltung durch den vermehrten Arbeitsaufwand bezüglich der Einführung der Doppik im Haushaltsjahr 2013 nicht möglich, diese Betrachtung zu Ende zu führen.

Zwischenzeitlich ist eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe Vereinsförderung gebildet worden, in der alle von der Thematik betroffenen Bereiche zusammenarbeiten.

Es wird die Verlängerung der o.g. Frist bis zum 31.12.2014 vorgeschlagen.

 

BGB, SächsGemO

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, die im Beschluss- Nr.  096/2011 festgelegte Frist zur Befreiung von der Entgeltzahlung bezüglich der Nutzung von städtischen Grundstücken und Räumen in den Ortsteilen Hirschfelde, Wittgendorf, Dittelsdorf und Schlegel auf Grundlage der bestehenden Verträge bis zum 31.12.2014 zu verlängern.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135.341105

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Miete/ Pacht Räume/ Einheiten

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

tlw. indirekte Zuschüsse

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge