Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Erarbeitung eines Konzeptes zur nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes der Großen Kreisstadt Zittau (Antrag FUW/FBZ/FDP-Fraktion)

Betreff
Beschluss zur Erarbeitung eines Konzeptes zur nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes der Großen Kreisstadt Zittau (Antrag FUW/FBZ/FDP-Fraktion)
Vorlage
113/2018
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

Mit dem Eintritt in die Doppik wird die Wahrheit zur Finanz- und Vermögenslage der Stadt Zittau deutlich sichtbar. Die Haushaltslage der Stadt ist seitdem sehr angespannt und es bedarf deutlich gestiegener Anstrengungen, einen ausgeglichenen städtischen Haushalt zu erarbeiten.

 

Im Bescheid der Kommunalaufsicht zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Großen Kreisstadt Zittau für die Jahre 2017 und 2018 vom 04.05.2017 wird eingeschätzt, „…dass gegenwärtig keine Gründe für eine Beanstandung des Doppelhaushaltes 2017/2018 und der mittelfristigen Finanzplanung vorliegen. Risiken sind dennoch deutlich sichtbar … Insoweit erwartet das Landratsamt Görlitz, dass die Stadt Zittau ihrer Verantwortung auch gegenüber den künftigen Generationen gerecht wird und in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens unter Berücksichtigung seiner Haushalts- und Finanzlage entsprechende Konsolidierungsentscheidungen trifft.“

 

Auf Grund erheblicher Veränderungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt wurde in der Stadtratssitzung am 26.04.2018 mit Beschluss 048/2018 eine Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2018 sowie der Finanzplanung mit Investitionsprogramm beschlossen. In dessen Vorbericht wurde darauf hingewiesen, dass zur Nachtragsplanung 2018 kein Haushaltsstrukturkonzept erstellt wird, aber dennoch in den laufenden Haushaltsjahren geeignete Maßnahmen zur Erhöhung von Erträgen und zur Reduzierung des Aufwandes ergriffen werden sollen.

 

Die Etathoheit ist wesentliches Element der Rechte der Mandatsträger. Somit legt der Stadtrat die Entwicklungsziele der Stadt und Aufgaben der Verwaltung fest und stellt die dafür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung. Um in Zeiten des äußerst sparsamen Wirtschaftens zu weitreichenden und ggf. einschneidenden Maßnahmen größtmögliche Übereinkunft zwischen Verwaltung und Stadtrat erzielen und deren Umsetzung überwachen zu können, ist ein konzeptionelles Herangehen erforderlich.

 

Mit dem vorliegenden Beschluss zur Erarbeitung eines Konzeptes zur nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes der Großen Kreisstadt Zittau trägt der Stadtrat seiner Verantwortung für die finanzielle Genesung der Stadt Zittau Rechnung.

 

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