Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss für einen Bürgerentscheid zur Bewerbung um den Titel "Europäische Kulturhauptstadt 2025"

Betreff
Beschluss für einen Bürgerentscheid zur Bewerbung um den Titel "Europäische Kulturhauptstadt 2025"
Vorlage
107/2018
Art
Beschlussvorlage

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hat einstimmig in seiner Sitzung am 28. September 2017 folgenden Beschluss gefasst:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. eine Bewerbung der Großen Kreisstadt Zittau um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ in den dafür notwendigen Schritten vorzubereiten,
2. einen Bewerbungsprozess entsprechend den strukturellen und konzeptionellen Rahmenbedingungen des Wettbewerbs zu gestalten,
3. Sorge zu tragen, dass die dafür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen gemäß einer noch im Herbst 2017 zu schließenden Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Görlitz zur Verfügung stehen,
4. eine Steuerungsgruppe zu bilden, die den Prozess auf fachlicher und politischer Ebene begleitet. Als Mitglieder der Steuerungsgruppe sind neben dem Oberbürgermeister, dem Hauptdezernenten, der Kulturreferentin, dem Verantwortlichen für das Stadtmarketing, drei Mitglieder des Stadtrates zu wählen. Des Weiteren sind Vertreter des Landkreises Görlitz gemäß Kooperationsvereinbarung aufzunehmen,
5. als inhaltliches Entscheidungsgremium für das Projekt „Zittau - Europäische Kulturhauptstadt 2025“ ein Kuratorium unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters einzurichten,
6. regelmäßig über den Stand der Arbeiten im Stadtrat Bericht zu erstatten.

Die Mitglieder des Stadtrates stellen fest, dass ein konkreter Finanzierungsrahmen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht festzulegen, jedoch im Laufe des weiteren Prozesses dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen ist.“

Dem ist in der Diskussion ein weiterer Schritt hinzu gefügt worden: Bevor eine Bewerbung abgegeben werden kann, ist durch die Stadtverwaltung Zittau eine Befragung der Bürgerschaft durchzuführen, damit der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beurteilen kann, wie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt diese Vorgehensweise sehen.

In seiner Sitzung am 26. April 2018 hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau mehrheitlich die mit dem Vorhaben verbundene Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Görlitz beschlossen. Die entsprechenden Eigenanteile sind im Nachtragshaushalt der Stadt Zittau sowie in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt, der am 26. April 2018 mehrheitlich im Stadtrat beschlossen wurde.

Aus den bisherigen Beschlüssen resultiert ein Auftrag an die Stadtverwaltung Zittau, eine entsprechende Bewerbungsstrategie zu erarbeiten. Inzwischen sind weitere Terminlagen verändert bzw. geklärt worden: Im September 2018 erfolgt der Aufruf zur Bewerbung um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ durch die Kulturstiftung der Länder, die durch die Bundesrepublik zur Management Authority gegenüber der Europäischen Union erklärt wurde. Entsprechend des vorgesehenen Bewerbungsprozedere muss bis zum September 2019 das Bewerbungskonzept für die Stadt Zittau und ihre Partner erarbeitet sein, um es einzureichen. Als Ergebnis der bisherigen Diskussionen hat Oberbürgermeister Zenker festgelegt, dass das Bewerbungskonzept vor der Einreichung bei der Europäischen Union durch den Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau per Beschluss legitimiert werden sollte.

 

Um eine klare Befürwortung oder Ablehnung des Vorhabens innerhalb der Zittauer Bevölkerung zu belegen, ist ein Bürgerentscheid ein probates Mittel. Aus § 24 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung ergibt sich, dass nicht nur in der Folge eines Bürgerbegehrens sondern auch durch Beschluss des Stadtrates den Bürgern eine Frage zur Abstimmung vorgelegt werden kann.

Da das Datum für die Kommunal- und Europawahlen auf den 26. Mai 2019 festgelegt wurde, bietet es sich an, einen solchen Bürgerentscheid damit zusammen zulegen. Eine solche Verbindung ist gemäß § 57 Abs. 3 Satz 2 Kommunalwahlgesetz zulässig und wegen des wesentlich geringeren Aufwandes verglichen mit der Abstimmung an einem gesonderten Termin auch sinnvoll.

Wenn der Stadtrat die Durchführung des Bürgerentscheides mit der konkreten Fragestellung beschließt, bedarf es dann einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.

 

 

 

BESCHLUSS Nr. 445/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 16. April 2014 zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG

Kulturhauptstadt Europas 2025 

Festlegung der Grundzüge des nationalen Auswahlverfahrens gemäß Artikel 7 bis 11 EU-Beschluss vom 16.04.2014 (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 01.06.2017)

§ 24 Abs. 1 SächsGemO

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister alle dafür notwendigen Vorbereitungen zu treffen, am 26. Mai 2019 einen Bürgerentscheid über die weitere Betreibung der Bewerbung Zittaus zur Kulturhauptstadt Europas 2025 durchzuführen. Über die konkrete Fragestellung des Bürgerentscheids wird der Stadtrat spätestens in seiner Sitzung am 13. Dezember 2018 entscheiden. Eine entsprechende Vorlage ist durch den Oberbürgermeister einzubringen.

 

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