Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Die Große Kreisstadt Zittau wird Gründungsmitglied der Bürgerstiftung Gerhart Hauptmann-Theater Zittau

Betreff
Die Große Kreisstadt Zittau wird Gründungsmitglied der Bürgerstiftung Gerhart Hauptmann-Theater Zittau
Vorlage
076/2013
Aktenzeichen
Fri-StiftGHT
Art
Beschlussvorlage

Zur Bestandssicherung des Theaterstandortes in Zittau haben sich Zittauer Bürger das Ziel gesetzt eine Stiftung zu gründen, um jährliche Mittel einzuwerben. Die Stadt Zittau unterstütze das Vorhaben bisher mit der Ausarbeitung und Abstimmung der Satzung mit den zuständigen Behörden. Sie möchte sich an der Gründung der Stiftung dergestalt beteiligen, dass sie als Gründungsmitglied der Stiftung allen Theaterfreunden signalisiert, dass nur eine zusätzliche, breit angelegte Bürgerfinanzierung die jetzige Daseinsform sichern kann.

 

In der Stiftungssatzung ist festgeschrieben, dass ein Vorstandsmitglied von der Großen Kreisstadt Zittau bestellt wird.

 

Die Zahlung der städtischen Mittel in das Grundkapital der Stiftung soll aber erst dann erfolgen, wenn die privaten Akteure einen mindestens eben so hohen Betrag als Stiftungskapital eingeworben haben.

 

Die Stiftung von 25.000 € wurde in der Haushaltssatzung nicht berücksichtigt und diese ist auch noch nicht durch die Rechtsaufsicht genehmigt. Demzufolge kann auch keine außerplanmäßige Ausgabe durch die Gremien beschlossen werden. Aus diesem Grund ist im Beschluss formuliert, dass der Oberbürgermeister, nach dem der Stadtrat diesem Beschluss zugestimmt hat, keine weiteren Beschlüsse benötigt, um die Auszahlung haushaltsrechtlich anweisen zu können. Dies  auch unter besonderem Hinweis darauf, dass zur Realisierung des Beschlusses eine Entnahme aus dem Basiskapital notwendig werden könnte, wenn nicht aus dem Ergebnishaushalt der o. g. Betrag generierbar ist.

§ 94 Abs. 4 SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Beteiligung der Stadt an der Errichtung der "Bürgerstiftung Gerhart Hauptmann-Theater Zittau". Die Stadt Zittau stiftet einen Betrag in Höhe von 25.000 € für das Grundstockvermögen. Die Zahlung erfolgt, wenn Dritte mindestens einen Betrag in gleicher Höhe als Stiftungskapital verbindlich eingebracht haben. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister alle notwendigen Handlungen zu tätigen, um zu den vorab genannten Bedingungen, die Zahlung an die Stiftung leisten zu können.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

keine

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

keine

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

25.000

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

0

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

0

 

 

Erträge

0