Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Bereinigung der Flächeninanspruchnahme im ehemaligen Badgelände im OT Wittgendorf durch Grundstückstausch.

Betreff
Beschluss zur Bereinigung der Flächeninanspruchnahme im ehemaligen Badgelände im OT Wittgendorf durch Grundstückstausch der Teilflächen von Flurstück- Nrn. 451, 439/1 und 333/3 der Gem. Wittgendorf gegen das Flurstück- Nr. 166/3 der Gem. Drausendorf.
Vorlage
093/2018
Art
Beschlussvorlage

Im Ortsteil Wittgendorf werden bereits seit Jahrzehnten Teilflächen privater Grundstücke im Bereich des ehemaligen Wittgendorfer Freibades kommunal und durch ortsansässige Vereine genutzt.

Im Jahr 2017 konnten zwischen dem neuen privaten Grundstückeeigentümer, der MIKU Agrarprodukte GmbH,  der Stadt Zittau und dem Jugendverein Wittgendorf e.V. die einzelnen Nutzungen befristet vertraglich fixiert werden.

Der Ortschaftsrat Wittgendorf hat eine dauerhafte Lösung der Eigentumsverhältnisse im ehemaligen Badgelände gefordert.

Diesbezüglich wurde in Abstimmung mit der MIKU Agrarprodukte GmbH ein Antrag zur Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens zur Klärung der Landnutzungskonflikte bei der Unteren Flurneuordnungsbehörde im Landratsamt Görlitz gestellt.

 

Nach entsprechender Prüfung durch die Behörde wurde der Antrag abgelehnt.

 

Zwischenzeitlich haben sich die MIKU Agrarprodukte GmbH und die Stadtverwaltung Zittau über die Möglichkeit geeinigt, Teilflächen  des Flurstückes Nr. 333/3 der Gemarkung Wittgendorf  (Stellfläche Gebäude Jugendverein, Verkehrsfläche öff. Parkplatz, Zufahrt ehem. Freibad, Festplatz) mit einer Größe von  ca. 1.490 m², Teilflächen des Flurstückes Nr. 439/1 der Gemarkung Wittgendorf (Festplatz) mit einer Größe von ca. 1.070 m² und Teilflächen des Flurstückes Nr. 451 der Gemarkung Wittgendorf (Gebäudefläche ehemal. Kiosk, Festplatz) mit einer Größe von  ca. 1.200 m² gegen das kommunale Flurstück Nr. 166/3 der Gemarkung Drausendorf  (Landwirtschaftsfläche- Grünland) mit einer Größe von 14.150 m² zu tauschen.

 

Der Tausch soll ohne Wertausgleich erfolgen. Dies begründet sich aus dem Sachverhalt, dass die Mehrfläche des landwirtschaftlichen Flurstückes Nr. 166/3  der Gemarkung Drausendorf durch den Wert der höherwertigen Nutzung von Teilflächen im Innenbereich der Gemarkung Wittgendorf ausgeglichen wird (Wert ca. 4.500,- €). Die Stadt Zittau wird die Kosten für den Notar und die Durchführung des Vertrages tragen.  Die notwendigen Vermessungskosten für die Teilung der Flurstücke in Wittgendorf  tragen die Vertragspartner gemeinsam. 

 

 

BGB, SächsGemO, VwV kommunale Grundstücksveräußerung  

Der Stadtrat  der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, dem Tausch von Teilflächen  der Flurstücke- Nr. 333/3 (ca. 1.490m²), 439/1 (ca. 1.070 m²) und 451 (ca. 1.200 m²) der Gemarkung Wittgendorf gegen das kommunale Flurstück Nr. 166/3 der Gemarkung Drausendorf  (Landwirtschaftsfläche- Grünland) mit einer Größe von 14.150 m² zuzustimmen. Der Tausch erfolgt ohne Wertausgleich jedoch zuzüglich der Übernahme der vertragsbedingten Nebenkosten sowie der der hälftigen Vermessungskosten durch die Stadt Zittau.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135.190000

11135.506100

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Erwerb unbebauter Grundstücke

Erträge aus der Veräußerung von unbewegl. Vermögensgegenständen

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

Gegenwert des Grundstückes zzgl. ca. 8.000,-€

Gegenwert des Grundstückes zzgl. ca. 8.000,-€

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

Gegenwert der Grundstücke

Gegenwert der Grundstücke

 

Buchwert Flst. 166/3 zum 31.12.2018: 4.811 €