Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Finanzausgleichgesetz ändern (Antrag Fraktion Die LINKE)

Betreff
Finanzausgleichgesetz ändern (Antrag Fraktion Die LINKE)
Vorlage
081/2018
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

Die Fraktion DIE LINKE verfolgt mit der vorgelegten Initiative im Kern das Ziel der nachhaltigen Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung in den Gemeinden und Städten im Freistaat Sachsen, indem der kommunalen Ebene ein deutlich spürbarer Aufwuchs an Steuerkraft bzw. Finanzmitteln des Landes direkt zufließt. Dazu soll der kommunale Finanzmassenanteil (derzeitig 36,843704 %) entsprechend um 2,3 Prozent Punkte ansteigen.

 

Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Sachsen ist von gestern und muss dringend reformiert werden. Der Förderdschungel muss endlich gelichtet werden, und die Kommunen brauchen mehr finanzielle Freiheit durch höhere allgemeine Schüsselweisungen. Wir bleiben dabei: Der Finanzausgleich ist so zu ändern, dass die Städte und Gemeinden pro Kopf und Jahr 100 Euro mehr erhalten.

 

Was nützen die schönsten Förderprogramme und investive Zweckzuweisungen, wenn es schon an der Grundfinanzierung fehlt? Die Staatsregierung kümmert sie hier um die Kür, ohne der Pflicht nachzukommen. Womöglich hofft der Finanzminister heimlich darauf, dass die Kommunen aufgrund der angespannten Haushaltssituation nicht in der Lage sein werden, alle Gelder, die nun angeblich ausgeschüttet werden, abzurufen. Nachhaltige kommunale Finanzpolitik sieht anders aus.

 

2018 ist auch das Jahr, in dem in Sachsen genauso wie in Zittau die Diskussionen um die zukünftigen Haushalte beginnen. Und auf Landesebene wird dabei entschieden, ob die Kommunen in den nächsten beiden Jahren weiter auf dem Zahnfleisch krauchen und um jeden Cent betteln müssen – oder ob sie ganz selbstverständlich mehr Geld bekommen.

 

Daher soll der Stadtrat Oberbürgermeister Zenker mit diesem Beschluss den Rücken stärken, für die kommunale Selbstverwaltung von Zittau und anderer Kommunen zu kämpfen.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, die Landesregierung und die Fraktionen im Sächsischen Landtag aufzufordern, dass Finanzausgleichgesetz dahingehend zu ändern, dass die Städte und Gemeinden pro Kopf und Jahr 100 Euro mehr erhalten.

 

Über seine Aktivitäten diesbezüglich berichtet der Oberbürgermeister im Januar 2019 dem Stadtrat.

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