Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Betreff
Beschluss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Vorlage
079/2018
Art
Beschlussvorlage Spenden

In der Fassung vom 01.01.2018 ist die neue Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) in Kraft getreten.

 

Im § 73 Grundsätze der Einnahmebeschaffung wurde der Abs. 5 wie folgt neu formuliert:

 

„(5) Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 beteiligen. Die Einwerbung und Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten oder den vom Bürgermeister damit beauftragten leitenden Bediensteten; die Entgegenahme des Angebotes einer Zuwendung durch andere Bedienstete wird wirksam, wenn der Bürgermeister sie nachträglich genehmigt. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss. Für die Annahme oder Vermittlung von Spenden Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zugunsten Museen, Bibliotheken und Archiven, deren Träger die Gemeinde ist, sowie für die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von im Einzelfall 50,00 Euro kann die Hauptsatzung von Satz 3 abweichende Regelungen treffen. Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von im Einzelfall 1.000,00 Euro können listenmäßig erfasst werden, der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss kann über deren Annahme oder Vermittlung in einer gemeinsamen Beschlussvorlage entscheiden.“

 

§ 73 Abs. 5 SächsGemO   

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Annahmen / Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Zuwendungen. Der angegebene Verwendungszweck wird bestätigt.

 

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt die Annahme: 

 

1.

Geldspenden über 1.000,00 €

 

 

 

 

 

s. Anlage

ja

nein

enthalten

 

 

 

 

2.

Objektschenkungen über 1.000,00 €

 

 

 

 

 

s. Anlage

ja

nein

enthalten

 

 

 

 

3.

mehrere Geldspenden und Objektschenkungen im Wert bis 1.000,00 €

 

 

 

 

 

s. Anlage

ja

nein

enthalten

 

 

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

314-A-01

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Spenden von ...

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

-

-

-

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

-

-

-

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

-

-

-

Erträge aus Geldspenden

zzgl.

Objektschenkungen

4.792,30 €

 

7.920,00 €

4.792,30 €

 

7.920,00 €

-

 

-