Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2018 für die Amtszeit 2019-2014

Betreff
Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2018 für die Amstzeit 2019-2023
Vorlage
077/2018
Art
Beschlussvorlage

Die Wahl für die Schöffenamtszeit 2019 – 2023 findet im IV. Quartal 2018 an den Gerichten statt. Die der Großen Kreisstadt Zittau vom Präsidenten des zuständigen Landgericht Görlitz vorgegebene Mindestzahl in die Vorschlagsliste aufzunehmender Schöffenbewerber/innen beträgt 14 Erwachsenenschöffen. Es können aber auch mehr Personen vorgeschlagen werden.

 

Gemäß § 36 (1) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) stellt die Gemeinde in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffen auf.

 

Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder erforderlich. Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung bleiben unberührt.

 

Diese Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen und ist nach Zustimmung des Gemeinderates in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Nach Ablauf der Auflegungsfrist kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33, 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.

 

GVG- Gesetzestexte zur Wahl

 

§ 31 GVG Ehrenamt

Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden.

 

§ 32 GVG Unfähigkeit zum Schöffenamt

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:

 

 

1.    Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;

 

 

2.    Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

 

§ 33 GVG Nichtberufung

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:

 

 

1.    Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;

 

 

2.    Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;

 

 

3.    Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;

 

 

4.    Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;

 

 

5.    Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;

 

 

6.    Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

 

§ 34 GVG Nichtberufung besonderer Personen

(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:

 

 

 

1.    der Bundespräsident;

 

 

 

2.    die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;

 

 

 

3.    Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;

 

 

 

4.    Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;

 

 

 

5.    gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;

 

 

 

6.    Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.

 

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 10 Absatz 6 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist"

 

Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Berufung der Schöffen und Jugendschöffen (Schöffen- und Jugendschöffen VwV) vom 27. Dezember 1999 (SachsABl. 2000 S. 66), zuletzt geändert durch die Verwaltungsvorschrift vom 3. Januar 2017 (SächsABl. S. 125); zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2017 (SächsABl.SDr. S. S 366)

 

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau schlägt dem Amtsgericht Zittau die in der beiliegenden Vorschlagsliste aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber zur Schöffenwahl für die Amtszeit 2019 – 2023 vor.  

Veranschlagt unter HH-Stelle/

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Bezeichnung der HH-Stelle/

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Finanzielle Auswirkungen

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