Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über den Geschäftskreis des/der Bürgermeisterin

Betreff
Beschluss über den Geschäftskreis des/der Bürgermeisterin
Vorlage
076/2018
Art
Beschlussvorlage

Die Beschlussvorlage 075/2018 schafft die rechtliche Voraussetzung zur Einführung des Amtes des Bürgermeisters/Beigeordneten. Nach § 55 SächsGemo sind die Geschäftskreise der/des Beigeordneten im Einvernehmen zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister zu bestimmen.

 

Die Geschäftskreise der/des Beigeordneten stehen in unmittelbaren Zusammenhang mit dem strukturellen Aufbau der Stadtverwaltung. Der Stadtrat hat Oberbürgermeister Zenker in verschiedenen Diskussionen aufgefordert, einen Vorschlag zur Verwaltungsreorganisation vorzulegen. Dieser Vorschlag findet sich im Anhang zur Beschlussvorlage und beruht auf folgenden Grundgedanken:

 

·         Dem Oberbürgermeister werden einerseits zentrale Struktureinheiten (Amt für Finanzen, Hauptamt, Büro-OB, Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing, Beteiligungsmanagement) sowie andererseits repräsentativ geprägte Struktureinheiten (Museum, Kultur und Veranstaltungen) zugeordnet.

·         Gleichzeitig sind beim Oberbürgermeister strukturell jene Einheiten verankert, die weisungsfrei sind – das Rechnungsprüfungsamt und die Interessensvertretungen (z.B. Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte etc.).

·         Beim Beigeordneten werden die Struktureinheiten gebündelt, die hauptsächlich „Dienstleistungsfunktionen“ für andere Bereiche der Verwaltung oder für Bürger/innen bzw. steuernde Funktionen ((Bauamt und Bürgeramt bzw. Amt für Recht, Bauaufsicht und Stadtentwicklung) haben. Diese werden mit Struktureinheiten zusammengebracht, die die entsprechenden „Dienstleistungen“ nutzen (Amt für Bildung und Soziales).

·         Zudem werden beim Beigeordneten die Freiwillige Feuerwehr sowie der Eigenbetrieb Forstwirtschaft und Kommunale Dienstleistungen fachlich angegliedert, da diese inhaltliche Querverbindungen zum Bauamt und Bürgeramt haben.

 

Entsprechend geht die Zielstruktur davon aus, dass der/dem Bürgermeister/in folgende Aufgabenbereiche zugeordnet werden:

 

Struktureinheit

Enthaltene Aufgaben

Amt für Bildung und Soziales

Ref. Schulen, Sport und Kitas (mit Villa)

Ref. Soziales

Bürgeramt

(mit Bürgerbüro)

Ref. Gewerbe, Pass- und Meldewesen

Ref. Standesamt

Ref. Stadtordnung/Bußgeldstelle

Amt für Recht, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
(mit Versicherungen und Arbeitsschutz)

Ref. Bauaufsicht

Ref. Liegenschaften

Ref. Stadtplanung

Bauamt

Ref. Hoch- und Tiefbau (mit Energiemanagement)

Ref. Straßenverkehr

Ref. Bauverwaltung (mit Vergabestelle)

fachliche Angliederung

Freiwillige Feuerwehr

Eigenbetrieb Forstwirtschaft und Kommunale Dienstleistungen

 

Mit Blick auf den Bewerbungs- und Einstellungsprozess sowie ggf. zu berücksichtigende Kündigungsfristen rechnet die Stadtverwaltung aktuell mit der Besetzung der Bürgermeister/in-Stelle frühestens ab Sommer 2019.

 

 

§§ 55 und 56 SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister folgenden Geschäftskreis für die/den Bürgermeister/in:

 

Struktureinheit

Enthaltene Aufgaben

Amt für Bildung und Soziales

Ref. Schulen, Sport und Kitas (mit Villa)

Ref. Soziales

Bürgeramt

(mit Bürgerbüro)

Ref. Gewerbe, Pass- und Meldewesen

Ref. Standesamt

Ref. Stadtordnung/Bußgeldstelle

Amt für Recht, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
(mit Versicherungen und Arbeitsschutz)

Ref. Bauaufsicht

Ref. Liegenschaften

Ref. Stadtplanung

Bauamt

Ref. Hoch- und Tiefbau (mit Energiemanagement)

Ref. Straßenverkehr

Ref. Bauverwaltung (mit Vergabestelle)

fachliche Angliederung

Freiwillige Feuerwehr

Eigenbetrieb Forstwirtschaft und Kommunale Dienstleistungen

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

0 €

0 €

0 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

0 €

0 €

0 €

 

(Erklärung: Die Einigung zu den Geschäftskreisen der/des Bürgermeister/in verursacht weder Aufwendungen noch Erträge. Die finanzielle Betrachtung der Einführung der Bürgermeister/in-Stelle wird in der BV 075/2018 dargestellt.)