Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung (Stand 31.03.2016)

Betreff
1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung (Stand 31.03.2016)
Vorlage
075/2018
Art
Beschlussvorlage

Begründung zu Artikel 1 der 1. Änderungssatzung

 

§ 73 Abs. 5 S. 4 SächsGemO lässt jetzt eine Regelung in der Hauptsatzung zu, wonach „für die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zugunsten von Museen, Bibliotheken und Archiven, deren Träger die Gemeinde ist, sowie für die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen bis zu einem Wert von im Einzelfall 50 Euro“ auf die Beschlussfassung durch den Stadtrat oder einen Ausschuss verzichtet werden kann. Eine solche Regelung ist aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sinnvoll.

 

 

Begründung zu Artikel 2 der 1. Änderungssatzung

 

Bis zum Jahr 2014 gab es in der Stadtverwaltung ständig die Stelle einer Bürgermeisterin bzw. eines Bürgermeisters. Nach dem Ausscheiden des letzten Amtsinhabers wurde diese Stelle zunächst nicht neu besetzt und dann auch durch eine Änderung der Hauptsatzung am 31.03.2016 gestrichen. Seitdem sind gemäß § 12 Hauptsatzung 2 Stellvertreter/innen aus der Mitte des Stadtrates zu berufen, um im Fall der Verhinderung des Oberbürgermeisters den Vorsitz im Stadtrat, die Vorbereitung der Stadtratssitzungen und die Repräsentation der Stadt nach außen zu gewährleisten. Zusätzlich sind geeignete Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung für die übrigen Vertretungsaufgaben zu bestellen.

 

In den Beratungen zur Neufassung der Hauptsatzung sowie in Diskussionen des Stadtrates wurde regelmäßig die Einführung einer/eines Beigeordneten (Bürgermeister/in) thematisiert. In diesem Zusammenhang wurden auch mögliche strukturelle Veränderungen der Stadtverwaltung angesprochen und Oberbürgermeister Zenker aufgefordert, dem Stadtrat einen Vorschlag zur Verwaltungsreorganisation vorzulegen. In der Beschlussvorlage 076/2018 formuliert Oberbürgermeister Zenker eine strukturelle Veränderung der Stadtverwaltung. Ein zentraler Punkt dieser Reorganisation ist die Wiedereinführung eines/einer Bürgermeister/in, um die Wahrnehmung und Interessensvertretung der Stadt Zittau nach außen zu stärken und die Verwaltung effizienter zu leiten.

 

Die Kosten einer/eines Beigeordneten für die Stadt Zittau ergeben sich aus dem Sächsischen Besoldungsgesetz, hier Besoldungsgruppe A 16. Aufgrund unterschiedlicher Vergütungen je nach familiärer Konstellation sowie einschlägiger Erfahrung ergibt sich ein Gesamtkostenrahmen (inklusive Umlagen) von ca. 131.000 € bis zu circa. 152.000 €.

 

Bei der aktuellen Struktur (kein/e Beigeordnete/r, zwei Dezernenten) plant die Stadtverwaltung für diese Leitungsebene für die Jahre 2018 bzw. 2019 Gesamtkosten in Höhe von circa 211.000 € bzw. 218.000 € ein. Legt man die Zielstruktur der Stadtverwaltung zugrunde, die in der Beschlussvorlage 076/2018 formuliert ist, gehen die aktuellen Dezernentenstellen in Amtsleiterpositionen auf. Dadurch würden perspektivisch Einsparungen in Höhe von circa 38.000 € (2018) und 39.000 € (2019) entstehen.

 

Die verbleibenden Kosten für eine/n Bürgermeister/in sind mit den beabsichtigten Effekten einer Stärkung der Außenwahrnehmung sowie Interessensvertretung von Zittau und einer Effizienzsteigerung der Stadtverwaltung (Beschleunigung von Entscheidungs- und Bearbeitungsprozessen) ins Verhältnis zu setzen.

 

Mit Blick auf den Bewerbungs- und Einstellungsprozess sowie ggf. zu berücksichtigende Kündigungsfristen rechnet die Stadtverwaltung aktuell mit der Besetzung der Bürgermeister/in-Stelle frühestens im Sommer 2019.

 

§ 4 SächsGemO

§§ 54, 55, 56 und 73 SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die nachstehende 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung.

 

1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Zittau

 

Aufgrund § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 54 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung vom 03.03.2018 (SächsGVBl. S. 146) hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau am xx.xx.2018 mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder die folgende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in der Fassung vom 31.03.2015 beschlossen:

 

Artikel 1

 

§ 5 Abs. 3 Buchstabe (o) erhält folgende Fassung:

 

Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen ab einem Wert von im Einzelfall über 50 Euro mit Ausnahme von Zuwendungen zugunsten der städtischen Museen und des Stadtarchivs.

 

§ 11 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt:

 

(v) Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen bis zu einem Wert von im Einzelfall 50 Euro sowie Zuwendungen zugunsten der städtischen Museen und des Stadtarchivs ohne Wertgrenze.

 

Artikel 2

 

§ 12 erhält folgende neue Fassung:

 

(1) Der Stadtrat bestellt eine/n Beigeordnete/n als hauptamtliche/n Beamtin/en auf Zeit. Ihre/seine Amtszeit beträgt 7 Jahre. Die/der Beigeordnete führt die Amtsbezeichnung Bürgermeister/in.

(2) Der Geschäftskreis der/des Beigeordneten wird vom Oberbürgermeister im Einvernehmen mit dem Stadtrat festgelegt. Der Oberbürgermeister kann der/dem Beigeordneten allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen. Die/der Beigeordnete vertritt den Oberbürgermeister ständig in ihrem/seinem Geschäftskreis sowie im Fall seiner Verhinderung.

 

(3) Der Stadtrat bestellt aus seiner Mitte bis zu zwei weitere Stellvertreter/innen des Oberbürgermeisters. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung sowohl des Oberbürgermeisters als auch der/des Beigeordneten und dabei auf den Vorsitz im Stadtrat, die Vorbereitung der Stadtratssitzungen und die Repräsentation der Stadt nach außen.

 

(4) Der Oberbürgermeister bestellt im Einvernehmen mit dem Stadtrat eine/n oder mehrere geeignete Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung, die ihn in den Fällen der Verhinderung im Übrigen vertreten.

 

Artikel 3

 

Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

 

 

Zittau, xx.xx.2018

 

 

 

 

T. Zenker

Oberbürgermeister

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

2019

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

circa 55.000 € bis circa 63.000 €

 

Annahme:

Der/die Bürgermeister/in tritt zum 01.08.2019 das Amt ein

 

circa

131.000 € bis circa

152.000 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

Die Einführung des Bürgermeisteramtes kann „an sich genommen“ keine Erträge erzielen, jedoch können mit der Strukturveränderung auch Kosten eingespart werden (s. Begründungstext).