BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:054/2018  
Art:Beschlussvorlage Spenden  
Datum:13.03.2018  
Betreff:Beschluss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Spenden Dateigrösse: 425 KB Beschlussvorlage Spenden 425 KB

Die Regelungen zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen haben sich in den letzten 3 Jahren mehrfach verändert. In § 73 Abs. 5 Satz 2 + 3 SächsGemO in der Fassung vom 29.04.2015 hieß es:

Die Einwerbung und Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

 

Da es sich als unpraktikabel erwies, selbst Kleinspenden nur vom Bürgermeister entgegennehmen und über die Annahme den Stadtrat entscheiden zu lassen, wurde die Regelung zweimal geändert und ergänzt, so dass auf der Grundlage des aktuellen  § 73 Abs. 5 Satz 2 SächsGemO die §§ 5 und 11 der Hauptsatzung der Stadt Zittau in der Sitzung des Stadtrates am 30.05.2018 ergänzt werden konnten. Demnach entscheidet der Oberbürgermeister bzw. ein/e von ihm Beauftragte/r über die

Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen bis zu einem Wert von im Einzelfall 50 Euro sowie Zuwendungen zugunsten der städtischen Museen und des Stadtarchivs ohne Wertgrenze“.

 

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss entscheidet über alle anderen Zuwendungen. Ausdrücklich geregelt ist jetzt aber in § 73 SächsGemO auch, dass nur Spenden etc.

bis zu einem Wert von im Einzelfall 1.000 Euro … listenmäßig erfasst werden (können), der … Ausschuss kann über deren Annahme oder Vermittlung in einer gemeinsamen Beschlussvorlage entscheiden.

 

Daraus folgt, dass die bisherige Praxis, über eine Liste aller Spenden etc. gemeinsam abzustimmen, nicht mehr zulässig ist. Es bedarf vielmehr für alle Spenden mit einem Einzelwert von über 1.000 Euro eines einzelnen Beschlusses (außer ans Museum bzw. Stadtarchiv, wo überhaupt kein Beschluss mehr notwendig ist).

 

 


§ 73 Abs. 5 SächsGemO 


Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Annahmen / Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Zuwendungen. Der angegebene Verwendungszweck wird bestätigt.

 

 

1.    Spende zur Unterstützung der Bewerbung Kulturhauptstadt Europas von der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien, Zittau, 50.000,00 €

 

ja:

nein:

enthalten:

-          

-          

2.    Mehrere Geldspenden und Objektschenkungen im Wert bis 1.000 € laut anliegender Liste (s. Anlage 1)

 

ja:

nein:

enthalten:

 

 


Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

314-A-01

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Spenden von ...

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

-

-

-

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

-

-

-

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

-

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Erträge aus Geldspenden über 1.000,00 €

 

Erträge aus Geldspenden von 50,01 € bis 1.000,00 €

 

 

50.000,00 €

 

 

1.184,88 €

50.000,00 €

 

 

1.184,88 €

-

 

 

-