Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Änderung § 11 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Antrag Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Betreff
Beschluss zur Änderung § 11 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Antrag Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen)
Vorlage
053/2018
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

In der Stadtratssitzung vom 22. Februar 2018 hat der Stadtrat die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes zum 01. Juni 2018 neu bestellt.

 

Es ist sinnvoll, dass die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes sich verstärkt auch der begleitenden Prüfung der Verwaltungstätigkeit gemäß § 106 Sächsische Gemeindeordnung widmen kann. Dazu ist es erforderlich, dass sie ihre Erkenntnisse dann auch in die Debatte im Stadtrat und in den Ausschüssen einbringen kann.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt in seiner Sitzung am 26.04.2018 folgende Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates:

 

§ 11 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

 

(5) An der Beratung können sich die Ortsbürgermeister sowie innerhalb ihrer Zuständigkeit auch Beigeordnete, Dezernenten, Beauftragte, die Amtsleiter für Finanzwesen und Rechnungsprüfung sowie der Justiziar beteiligen.

 

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge aus Geldspenden

zzgl.

Objektschenkungen