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Name:048/2018  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:05.03.2018  
Betreff:Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. XXXIX "Photovoltaikanlage ehem. Güterbahnhof Hirschfelde"
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage_2_ Vorhabenbeschreibung WWS Power 01.03.2018 Dateigrösse: 1 MB Anlage_2_ Vorhabenbeschreibung WWS Power 01.03.2018 1 MB

Nach einer gemeinsamen Vor-Ort-Besichtigung mit dem Referat Stadtplanung und dem Ortsbürgermeister stellte die WWS-Power GmbH (Hamburg) mit Schreiben vom 2. März 2018 einen Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 BauGB.

 

Die Antragstellerin beabsichtigt auf dem zurzeit brachliegenden Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Hirschfelde (ca. 13.900 m²) die Errichtung einer Photovoltaikfreiflächenanlage mit einer installierten Leistung von zunächst ca. 900 kWp (Fläche östlich des Gebäudes). Bei Ausnutzung der Gesamtfläche einschließlich des Rückbaus des vorhandenen Gebäudes wäre die Anlage auf 1100 kWp erweiterbar. Dabei sollen Hecken- und Baumstrukturen entlang der nördlichen Grundstücksgrenze als Sichtschutz zur angrenzenden Wohnbebauung erhalten bleiben. Vorhabenbeschreibung siehe Anlage 2.

 

Die Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs fällt aufgrund ihrer Lage an den Eisenbahngleisen unter die Einspeisevergütung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Von der benachbarten Wohnbebauung ist die Fläche durch die bestehende Hecke abgeschirmt. Gegenüber der freien Landschaft besteht durch den Bewuchs jenseits der Bahnlinie ebenfalls ein Sichtschutz. Die Einordnung einer Photovoltaikanlage stellt eine sinnvolle Nachnutzung der Fläche dar.

 

Für die Errichtung der Photovoltaikfreiflächenanlage auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Hirschfelde ist aus zwei Gründen die Aufstellung eines Bebauungsplans zwingend erforderlich. Erstens liegt die Fläche momentan planungsrechtlich im Außenbereich, in dem Photovoltaikanlagen gemäß § 35 BauGB nicht privilegiert und damit nicht zulässig sind. Zweitens ist die Anlage nur wirtschaftlich zu betreiben, wenn der Betreiber sich am Ausschreibungsverfahren gemäß §§ 28 ff. des Gesetzes für den Ausbau Erneuerbarer Energien (EEG) beteiligen kann. Dies ist nur unter eingeschränkten Bedingungen möglich, zu denen gemäß § 37 EEG u.a. der Fall gehört, dass die Anlagen entlang von Schienenwegen errichtet werden sollen (Abstand max. 110 m) und dass es dafür zumindest einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gibt.

 

Die Stadt Zittau und der Investor werden in einem städtebaulichen Vertrag die vollständige Übernahme der Verfahrenskosten durch den Investor vereinbaren.

 


BauGB


1.    Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIX „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“ gemäß § 12 BauGB für den in der Anlage 1 gekennzeichneten Geltungsbereich mit den Flurstücken 123/2 und 124/12 der Gemarkung Hirschfelde.

 

Das Planungsziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Sondergebietes Photovoltaikanlagen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Bebauungsplan im beschleunigten Ver-fahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt werden kann.

           

3.    Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.


Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

keine

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

keine