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Name:039/2018  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:19.02.2018  
Betreff:Beschluss zur Genehmigung der Übertragung eines Miteigentumsanteils am Erbbaurecht, das Grundstück Neißstraße 11, Flurstück- Nr. 799k der Gem. Zittau, betreffend.
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Am Grundstück Neißstraße 11 besteht seit dem 18.08.1997 ein Erbbaurecht für Herrn Hocke und Frau Wehner. Die Laufzeit endet am 31.12.2077.

Frau Wehner hat im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung ihren hälftigen Miteigentumsanteil am Erbbaurecht an Herrn Hocke überlassen.

Diese Änderung bedarf der Zustimmung des Grundstückseigentümers.


BGB, SächsGemO, ErbauRG


Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils am Erbbaurecht Neißstraße 11, lastend am Flurstück- Nr. 799k der Gem. Zittau, von Frau Wehner an Herrn Hocke zuzustimmen. Das bestehende dinglich gesicherte Vorkaufsrecht wird in diesem Fall nicht ausgeübt.


Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

 

 

 

keine