BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:034/2018  
Aktenzeichen:ZSG/Kai
Art:Informationsvorlage  
Datum:16.02.2018  
Betreff:Information zur Einleitung des gesetzlich erforderlichen Aufhebungsverfahrens zum förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet „Historischer Stadtkern Zittau"
DokumenttypBezeichnungAktionen
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1.    Rechtsgrundlagen für die Aufhebung des Sanierungsgebietes  

-       Nach Fristablauf gem. § 142 Abs. 3 BauGB und Überleitungsvorschrift gem. § 235 Abs. 4 BauGB – spätestens zum 31.12.2021

-       Nach § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB  sieht der Gesetzgeber den Abschluss der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme klar im förmlichen Abschluss in Form der Aufhebung der Sanierungssatzung

-       Daraus entsteht für die Stadt Zittau die Pflicht der Erhebung der Ausgleichsbeträge

2.    Rechtsgrundlagen für die Beendigung des StBauF-Programms „Städtebauliche Sanierungs-und Entwicklungsmaßnahmen (SEP)“

-       Schließung des Programms durch den Freistaat

-       Verlängerung des Durchführungszeitraumes für die Stadt Zittau bis 31.12.2018

-       Pflicht zur fördertechnischen Gebietsabrechnung bis 31.März 2019

3.    Besonderheiten der Abrechnung in Sachsen

-       Einnahmen, z. Bsp. aus Ausgleichsbeträgen und Grundstückserlösen, können bis zur Abrechnung im Fördergebiet für weitere Maßnahmen eingesetzt werden, nach förderrechtlichem Abschluss auch noch im Sanierungsgebiet, das im Programm Städtebaulicher Denkmalschutz weitergeführt wird

-       Voraussetzung ist nach Lesart des Bundes, dass die Ausgleichsbeträge und alle sonstigen Einnahmen dem Teil des alten Fördergebietes entstammen, das von dem weiter geführten Fördergebiet überlagert ist; für alle übrigen Gebietsteile sind Einnahmen der zuerst abzurechnenden Gesamtmaßnahme zuzuordnen

-       Alle im Sanierungsgebiet umgesetzten Einzelmaßnahmen sind unabhängig von der Finanzierung und Herkunft der Fördermittel bei der Bodenwertsteigerung zu berücksichtigen.

Der Abschluss der Gesamtmaßnahme und die Nachbereitung der Gesamtmaßnahme haben nach dem Kommunikationsleitfaden der Städtebauförderung zu erfolgen und erfordern einen recht umfangreichen Aufwand.

 


BauGB


Finanzierung:

 

Die Finanzierung dieses Prozesses erfolgt mit Eigenmitteln der Stadt Zittau veranschlagt unter Teilhaushalt 04/Finanzen/Stadtentwicklung  51101.431521 sonst. Leistungen Stadterneuerung entsprechend Rahmenvertrag und Leistungen der Stadtentwicklung

 

Erstellung von Ausgleichsbeitragsbescheiden-Personalkosten im Amt für Finanzwesen.