Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zum Beitritt der Stadt Zittau zur #CohesionAlliance

Nach aktuellen Presseberichten wird in der EU-Kommission darüber nachgedacht, die EU-Fonds für strukturschwache Regionen auf ärmere Mitgliedsstaaten zu beschränken. Deutschland würde nach diesen Überlegungen künftig nicht mehr von dieser Förderung profitieren. Da auch Sachsen diese Fördermöglichkeit in Anspruch nimmt (z.B. EFRE, ESF), wäre das für unsere Region ein folgenschwerer Einschnitt.

Hintergrund: Derzeit wird ein Drittel des EU-Haushalts für die Kohäsionspolitik aufgewendet, um regionale Ungleichheiten zu verringern, Arbeitsplätze zu schaffen, neue Geschäftsmöglichkeiten zu eröffnen und große globale Herausforderungen wie Klimawandel und Migration zu bewältigen. Das Europäische Parlament verabschiedete am 13. Juni 2017 den Bericht über die Kohäsionspolitik der EU nach 2020. „[…] Unsere Allianz für die Kohäsionspolitik wird durch die Forderung, das eindrucksvollste Instrument der EU zur Schaffung von Solidarität und zum Bau von Brücken zwischen den Europäern auszubauen, erheblich gestärkt. Insbesondere unterstützen wir voll und ganz die in dem Bericht geforderte angemessene Finanzausstattung, eine Vereinfachung der Politik und die Wahrung des Partnerschaftsprinzips“ – so Michael Schneider vom Europäischen Rat der Regionen.

Die Befürworter der EU-Kohäsionspolitik haben sich zu einer Allianz für die Kohäsionspolitik, der #CohesionAlliance, zusammengeschlossen, welche durch die Zusammenarbeit zwischen den führenden europäischen Verbänden von Städten und Regionen und dem Europäischen Ausschuss der Regionen ins Leben gerufen wurde. Sie ist der Ansicht, dass diese Politik auch weiterhin eine tragende Säule für die Zukunft der EU sein muss. In einer gemeinsamen Erklärung betont sie die Notwendigkeit einer langfristigen Investitionspolitik für alle Regionen in Europa und ruft zu einer Beibehaltung einer umfassenden Kohäsionspolitik auch nach dem Jahr 2020 auf. Damit einhergehen sollten unter anderem eine bessere Kommunikation der Förderpolitik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie eine Vereinfachung der Antrags- und Genehmigungsverfahren. Ebenso sollte die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik gestärkt werden.

Der Freistaat Sachsen ist der Kampagne #CohesionAlliance bereits beigetreten. Einzelpersonen oder Unternehmen, Organisationen, Institutionen etc. können dies ebenfalls tun.

§ 2 Abs. 1 SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt den Beitritt der Stadt Zittau zur Kampagne #CohesionAlliance und beauftragt den Oberbürgermeister mit der Abgabe der dazu notwendigen Erklärungen.