Nach
aktuellen Presseberichten wird in der EU-Kommission darüber nachgedacht, die
EU-Fonds für strukturschwache Regionen auf ärmere Mitgliedsstaaten zu
beschränken. Deutschland würde nach diesen Überlegungen künftig nicht mehr von
dieser Förderung profitieren. Da auch Sachsen diese Fördermöglichkeit in
Anspruch nimmt (z.B. EFRE, ESF), wäre das für unsere Region ein folgenschwerer
Einschnitt.
Hintergrund: Derzeit wird ein
Drittel des EU-Haushalts für die Kohäsionspolitik
aufgewendet, um regionale Ungleichheiten zu verringern, Arbeitsplätze zu
schaffen, neue Geschäftsmöglichkeiten zu eröffnen und große globale
Herausforderungen wie Klimawandel und Migration zu bewältigen. Das Europäische
Parlament verabschiedete am 13. Juni 2017 den Bericht über die Kohäsionspolitik
der EU nach 2020. „[…] Unsere Allianz für die Kohäsionspolitik wird durch die
Forderung, das eindrucksvollste Instrument der EU zur Schaffung von Solidarität
und zum Bau von Brücken zwischen den Europäern auszubauen, erheblich gestärkt.
Insbesondere unterstützen wir voll und ganz die in dem Bericht geforderte
angemessene Finanzausstattung, eine Vereinfachung der Politik und die Wahrung
des Partnerschaftsprinzips“ – so Michael
Schneider vom Europäischen Rat der Regionen.
Die
Befürworter der EU-Kohäsionspolitik haben sich zu einer Allianz für die
Kohäsionspolitik, der #CohesionAlliance, zusammengeschlossen, welche durch die
Zusammenarbeit zwischen den führenden europäischen Verbänden von Städten und
Regionen und dem Europäischen Ausschuss der Regionen ins Leben gerufen wurde.
Sie ist der Ansicht, dass diese Politik auch weiterhin eine tragende Säule für
die Zukunft der EU sein muss. In einer gemeinsamen Erklärung betont sie die
Notwendigkeit einer langfristigen Investitionspolitik für alle Regionen in
Europa und ruft zu einer Beibehaltung einer umfassenden Kohäsionspolitik auch
nach dem Jahr 2020 auf. Damit einhergehen sollten unter anderem eine bessere
Kommunikation der Förderpolitik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie
eine Vereinfachung der Antrags- und Genehmigungsverfahren. Ebenso sollte die
zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der
Umsetzung der Kohäsionspolitik gestärkt werden.
Der
Freistaat Sachsen ist der Kampagne #CohesionAlliance bereits beigetreten. Einzelpersonen
oder Unternehmen, Organisationen, Institutionen etc. können dies ebenfalls tun.
§ 2 Abs. 1 SächsGemO
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt den Beitritt der Stadt Zittau zur Kampagne #CohesionAlliance und beauftragt den Oberbürgermeister mit der Abgabe der dazu notwendigen Erklärungen.
Veranschlagt unter HH-Stelle/ Produktkonto |
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Bezeichnung der HH-Stelle/ Produktkonto |
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Finanzielle Auswirkungen |
Gesamtbetrag |
aktuelles HH-Jahr |
Folgejahre jährlich |
Aufwendungen |
keine |
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zuzügl. Abschreibungsaufwand |
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zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand |
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Erträge |
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