Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Grundsatzbeschluss zur Veräußerung des Grundstückes Schliebenstraße 3, Flurstück- Nr. 1930/4

Betreff
Grundsatzbeschluss zur Veräußerung des Grundstückes Schliebenstraße 3, Flurstück- Nr. 1930/4 der Gemarkung Zittau.
Vorlage
155/2010
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Gegenwärtige Vertragsverhältnisse:

 

  1. Mietvertrag zwischen der Stadt Zittau als Eigentümer und der Stadtwerke Zittau GmbH vom 10./29.02.2000 zu den von den Stadtwerken genutzten Räumlichkeiten.

 

  1. Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Zittau als Eigentümer und dem Freistaat Sachsen zwischenzeitlich vertreten durch die Hochschule Zittau/ Görlitz vom 26.09.1997/23.10.1997 zu den Räumlichkeiten des ehemaligen Reaktors.

 

  1. Verwaltungsvertrag zwischen der Stadt Zittau als Eigentümer und der Stadtwerke Zittau GmbH vom 10./29.02.2000 zu den Räumen bzw. dem o.g. Nutzungsvertrag zw. der Stadt Zittau und dem Freistaat Sachsen.

 

  1. Mietfreie Nutzung der Büroräume der SDG (Beschluss des VFA 01/01/06 vom 12.01.2006)

 

  1. Vereinbarung über die Einrichtung und den Betrieb eines Energietechnischen Lehrkabinetts zwischen der Stadt Zittau, den Stadtwerken Zittau und  der Hochschule Zittau/ Görlitz

 

Miete aus Vertragsverhältnis 1:   3.680 Euro/mtl.  entspricht   44.160 Euro/a

           

Investitionen bzw. Instandhaltungsmaßnahmen wurden seit dem Jahr 2000 in Höhe von insgesamt 140.950 Euro getätigt.

 

Die gegenwärtigen Aufrechnungen mit der Miete laufen bis zum II. Quartal 2011.

 

Hochwasserschäden vom 07./08.09.2010:

 

Die Kellerbereiche des Haus II ( Umkleide-, Dusch-, und Betriebsräume) standen bis zu 1,30 m unter Wasser. Die Größenordnung der Kosten für die Instand-setzungsarbeiten werden derzeit durch ein Planungsbüro ermittelt.

 

Gleichfalls wurde in diesem Zuge festgestellt, dass die Brandschutzbedingungen nicht erfüllt sind und die Mängel zwingend behoben werden müssten. Dies ist Sache des Eigentümers.

 

Da eine dauerhafte Investition in ein fremdes Gebäude für die Stadtwerke Zittau GmbH unpraktikabel ist, wurde nun ein Kaufantrag gestellt.

 

BGB, SächsGemO, KomGrVwV

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Grundsatzbeschluss, das bebaute Grundstück Schliebenstraße 3, Flurstück- Nr. 1930/4 der Gemarkung Zittau, zu veräußern.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

88010/34000 (Einnahme)

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre