Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Abgeltung der erhöhten wöchentlichen Regelarbeitszeit der hauptamtlichen Kameraden

Betreff
Beschluss zur Abgeltung der erhöhten wöchentlichen Regelarbeitszeit der hauptamtlichen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Zittau
Vorlage
017/2018
Art
Beschlussvorlage

Durch die Abgabe von Individualerklärungen leisten die hauptamtlichen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr Zittau momentan als Höchstarbeitszeit 56 Stunden pro Woche bei der Beibehaltung des zur Zeit bestehenden 24 Stunden Dienstschichtbetriebes. Diese Regelungen waren notwendig, um die Schichtplanungen bei der Freiwilligen Feuerwehr gemäß der gesetzlich vorgeschriebenen Gruppenstärken absichern zu können.

 

Dabei ist zu beachten, dass unter rechtlichen Aspekten die 56-Stunden-Woche bei Tätigkeiten, bei denen die Kontinuität des Dienstes gewährleistet sein muss, eine Ausnahmeregelung darstellt und die 48-Stunden-Woche den Normalfall beschreibt.

 

Aus den Reihen der Kameraden wurde im letzten Jahr der Wunsch an Hauptdezernent Mauermann herangetragen, die Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden pro Woche abzusenken. Im Zuge der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes soll dieses Ziel formuliert und bis zum 30.06.2019 – längstens jedoch bis zum 31.12.2019 – organisiert werden, sodass die Organisation der Höchstarbeitszeit der Freiweilligen Feuerwehr dem rechtlichen Normalfall entspricht.

 

Zur Gestaltung der Übergangszeit von den aktuell bestehenden 56 Stunden pro Woche zu einer 48-Stunden Woche hat Hauptdezernent Mauermann am 27.11.2017 ein erstes Gespräch mit den hauptamtlichen Kräften der Freiwilligen Feuerwehr Zittau und am 24.01.2018 ein weiteres Gespräch geführt.

 

Das Ergebnis dieser Gespräche ist eine Dienstvereinbarung, in der im Kern geregelt ist, dass die hauptamtlichen Kräfte eine Zulage in Höhe von 30,00 € (brutto) pro Dienstschicht erhalten. Gleichzeitig erklären die hauptamtlichen Kräfte über neue Individualerklärungen, dass diese in der Übergangszeit weiterhin 56 Stunden pro Woche arbeiten. Diese Dienstvereinbarung soll rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft treten und längstens bis zum 30.06.2019 gelten. Die entsprechende „Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit und zur Abgeltung des Freizeitausgleichs im feuerwehrtechnischen Dienst“ ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

 

Nach SächsGemo entscheidet der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau über die Festsetzung von Vergütungen, auf die kein Anspruch aufgrund eines Tarifvertrags besteht. Zur einvernehmlichen Gestaltung der Übergangszeit empfiehlt die Stadtverwaltung Zittau dem Stadtrat, die Zulage pro Dienstschicht in Höhe von 30,00 € (brutto) zeitlich befristet für die hauptamtlichen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr Zittau zu beschließen.

SächsAZVO §§ 1, 9, 11

SächsGemo § 28

SächsPersVG § 84

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, den hauptamtlichen Kräften der Freiwilligen Feuerwehr Zittau eine Zulage in Höhe von 30,00 € (brutto) pro Dienstschicht rückwirkend ab dem 01.01.2018 und längstens bis zum 31.12.2019 für Dienste im Rahmen der 56-Stunden-Woche zu bezahlen.

 

Diese Auszahlung hat nur mit In-Kraft-Treten der „Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit und zur Abgeltung des Freizeitausgleichs im feuerwehrtechnischen Dienst“ Bestand.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

80.000 €

40.000  

 

(bis zum Stichtag 30.06.2019)

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge