Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Aufstellung einer Prioritätenliste zum barrierefreien Umbau von Bushaltestellen

Betreff
Beschluss zur Aufstellung einer Prioritätenliste zum barrierefreien Umbau von Bushaltestellen
Vorlage
014/2018
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

Gem. § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist bis zum 01.01.2022 eine vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV herzustellen. ÖPNV-Aufgabenträger, Baulastträger der Haltestelleninfrastruktur und Verkehrsunternehmen sind sich zwar einig, dass dieser Zeitrahmen – auch aufgrund der Missachtung des Konnexitätsprinzips durch den Gesetzgeber – nicht zu halten ist, dennoch wären strategische Überlegungen zur Erreichung des Ziels angebracht. Die von der Stadtverwaltung Zittau verkündete Verknüpfung des Ausbaus barrierefreier Bushaltestellen mit allgemeinen Straßen-Sanierungsmaßnahmen ist grundsätzlich sinnvoll. Jedoch ist eine Prioritätenliste zu erstellen, um nach und nach alle weiteren Stadtbushaltestelle barrierefrei um zu bauen. Beispielsweise besteht an der Stadtbushaltestelle Technisches Rathaus (hier ist auch das Sozialamt untergebracht) dringender Handlungsbedarf.

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt:

Für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen im Bereich der Stadt Zittau wird eine Prioritätenliste aufgestellt, die u.a. die Frequentierung der einzelnen Haltestellen insbesondere durch Personen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen berücksichtigt.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

0

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge