BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:011/2018  
Art:Beschlussvorlage Spenden  
Datum:23.01.2018  
Betreff:Beschluss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Spenden Dateigrösse: 137 KB Beschlussvorlage Spenden 137 KB

In der Fassung vom 29.04.2015 ist die neue Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) in Kraft getreten.

 

Im § 73 Grundsätze der Einnahmebeschaffung wurde der Abs. 5 wie folgt neu formuliert:

 

„(5) Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 beteiligen. Die Einwerbung und Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordne-ten. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss in öffentlicher Sitzung.“

 

Die Rückfrage des Rechtsamtes beim SSG in Dresden, ob Sponsoringleistungen auch unter diese Neuregelung zu fassen sind, gibt es derzeit keine zufriedenstellende Lösung. Man ist im regen Meinungsaustausch mit dem Sächsischen Ministerium des Innern.

Die Stadtverwaltung Zittau geht davon aus, dass Sponsoringleistungen nicht darunter zu fassen sind, da es sich beim Sponsoring um einen Leistungsaustausch handelt.

 

Die neuen gesetzlichen Regelungen sehen keine betraglichen Differenzierungen vor. Ebenso ist nicht nach zweckgebundenen und nicht zweckgebundenen Zuwendungen zu unterscheiden.

Darüber hinaus regelt die Ziffer 11 des § 28 SächsGemO, dass diese Entscheidung zur Annah-me oder Vermittlung einer Zuwendung vom Gemeinderat nicht übertragen werden kann.

 

Dementsprechend ist über alle Annahmen oder Vermittlungen von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen unabhängig von der Betragshöhe und dem ggf. angegebenen Ver-wendungszweck vom Verwaltungs- und Finanzausschuss ein Beschluss zu fassen.

 


§ 73 Abs. 5 SächsGemO


Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Annahmen / Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Zuwendungen. Der angegebene Verwendungszweck wird bestätigt.


Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

314-A-01

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Spenden von ...

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

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zuzügl.

Abschreibungsaufwand

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zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

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Erträge aus Geldspenden 2018

zzgl. Objektschenkungen

15.759,98 €

15.759,98 €

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