Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2013 für die Amtszeit 2014-2018

Betreff
Beschluss zur Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2013 für die Amtszeit 2014-2018
Vorlage
064/2013
Art
Beschlussvorlage

Die Wahl für die Schöffenamtszeit 2014 – 2018 findet im IV Quartal 2013 an den Gerichten statt. Die der Stadt Zittau vom Präsidenten des zuständigen Landgerichtes Görlitz vorgegebene  Mindestzahl in die Vorschlagsliste aufzunehmender SchöffenbewerberInnen beträgt 18 Erwachsenenschöffen.

 

Gemäß § 36 (1) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) stellt die Gemeinde in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffen auf.

 

Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich. Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung bleiben unberührt.

 

Diese Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen und ist nach Zustimmung des Stadtrates zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aufzulegen. Nach Ablauf der Auflegungsfrist kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche begründet Einspruch erhoben werden.

 

GVG- Gesetzestexte zur Wahl

 

§ 31 GVG Ehrenamt

Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden.

 

§ 32 GVG  Unfähigkeit zum Schöffenamt

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:

  1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
  2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

 

§ 33 GVG  Nichtberufung

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:

  1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
  3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
  4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
  5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

 

§ 34 GVG(Gesetz)Nichtberufung besonderer Personen

(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:

                1. der Bundespräsident;

2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;

3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;

4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;

5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie

    hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;

6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen

    Leben  verpflichtet sind;

7. Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden

    Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der

    Vorschlagslisten noch andauert.

 

(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.

 

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 89) geändert worden ist"

 

Gemeinsamme Verwaltungsvorschrift  des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Berufung der Schöffen und Jugendschöffen (Schöffen- und Jugendschöffen VwV) vom 27.12.1999 (SächsABl. 2000 S.66) zuletzt geändert durch die Dritte Gemeinsame Verwaltungsvorschrift vom 11.02.2013 (SächsABl. 2013 S. 265).

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt  Zittau schlägt dem Amtsgericht Zittau die in der beiliegenden Vorschlagsliste aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber zur Schöffenwahl für die Amtszeit 2014-2018 vor.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

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Bezeichnung der HH-Stelle/

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Finanzielle Auswirkungen

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