Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss für einen Bürgerentscheid zum Fachmarktzentrum

Betreff
Beschluss für einen Bürgerentscheid zum Fachmarktzentrum
Vorlage
063/2013
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

Die Fraktion SPD / Bündnis 90/Die Grünen stimmt nach dem derzeitigen Bearbeitungsstand mehrheitlich dem Bau eines Fachmarktzentrums an der Albertstraße zu. Da über die Notwendigkeit des Baues eines Fachmarktzentrums in der Bürgerschaft rege diskutiert wird, sollte der Stadtrat die Entscheidung über eine so wichtige Frage den Bürgerinnen und Bürgern selbst vorlegen.

 

Dabei kann die Entscheidung über die Abwägung der Einwendungen wohl nur durch den Stadtrat erfolgen, weil ein Bürgerentscheid für die Abwägung über eine Vielzahl von Einzelaspekten nicht geeignet ist. Anders sieht dies mit dem Satzungsbeschluss aus, zu dem dann nur „ja“ oder „nein“ gesagt werden kann. Diese Entscheidung könnte auch den Bürgerinnen und Bürgern direkt vorgelegt werden.

 

Wird dies erst nach der Entscheidung über die Abwägung eingeleitet, würde sich wegen der einzuhaltenden Fristen die Entscheidung über den Plan aber um einige Wochen verzögern. Statt dessen schlagen wir vor, die Bürgerinnen und Bürger kurz nach dem Beschluss über die Abwägung im Stadtrat über die allgemeine Frage abstimmen zu lassen: Stimmen Sie dem Bau eines Fachmarktzentrums an der Alberstraße zu? Stimmt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dafür, kann das Planungsverfahren weitergeführt werden. Der Stadtrat kann dann in einer Sitzung unmittelbar nach Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses den formellen Satzungsbeschluss zum B-Plan Nr. XXXIII fassen. Stimmt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dagegen, ist das Planungsverfahren beendet.

 

Nach dem jetzigen Stand soll der Abwägungsprozess über die Einwendungen durch die Verwaltung und deren Beauftragte im Sommer erfolgen und würde im September dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Mit unserem Vorschlag könnte dann der Zeitablauf wie folgt aussehen:

 

19.09.2013            Sondersitzung des Stadtrates zur Abwägung

22.09.2013            Bürgerentscheid zusammen mit der Bundestagswahl

26.09.2013            Satzungsbeschluss in der regulären Stadtratssitzung

 

Die Festlegung des Tages der Abstimmung, z.B. 22.09.2013, bedürfte eines gesonderten Beschlusses des Stadtrates.

 

Bei einem positiven Ergebnis des Bürgerentscheides käme es dabei zu kaum einer Verzögerung und durch die gemeinsame Durchführung mit der Bundestagwahl nur zu geringem personellen und finanziellem Mehraufwand.

 

 

SächsGemO §24

VO Bürgerentscheide

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die Abstimmung über das Ergebnis der Abwägung der Einwendungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. XXXIII „Fachmarktzentrum Neustadt“ und die Abstimmung über den Satzungsbeschluss zeitlich voneinander zu trennen und in der Zwischenzeit einen Bürgerentscheid zu der Frage durchzuführen: „Stimmen Sie dem Bau eines Fachmarktzentrums an der Alberstraße zu?“

 

 

 Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

Produkt 12120

Belastungen im laufenden Jahr

700€

Belastungen der Folgejahre

keine