Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss der 6. Änderungssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Stadt Zittau

Betreff
Beschluss der 6. Änderungssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Stadt Zittau
Vorlage
046/2013
Art
Beschlussvorlage

Zur Erreichung der Gleichstellung der Regelung bei Erkrankung und Kur, festgelegt im § 5 der Satzung, soll die Elternbeitragsbefreiung bei Kur eines Kindes analog der längerfristigen Erkrankung durch eine anteilige Gebührenbefreiung (40%) ersetzt werden. Kuren für Kinder haben sich im Regelfall auf 3 Wochen verkürzt, bei Satzungsbegründung war der Regelfall noch 6 Wochen. Damit entfällt der ursprüngliche Grund (die längerfristige Abwesenheit des Kindes bei Kur gegenüber Krankheit) für die Kostenbefreiung bei Kur von den Elternbeiträgen für die ersten 4 Wochen.

 

§ 5 der „alten“ Satzung zum Vergleich:

§ 5 -  Elternbeitragsfreiheit und Beitragsermäßigung

(1)       Bei Erkrankung des Kindes ab 10 zusammenhängenden Arbeitstagen wird auf Antrag mit ärztlichem Nachweis eine krankheitszeitabhängige Ermäßigung des Elternbeitrages um höchstens 40 v.H. des regulären Monatsbeitrages gewährt.

 

(2)       Bei Kur des Kindes wird auf Antrag der Erziehungsberechtigten für die Dauer der Kur bis zu einem Monat (20 Arbeitstage) ein Monatsbeitrag vollständig erlassen.

Bei Dauer der Kur über einen Monat hinaus wird zusätzlich eine anteilige Ermäßigung gemäß  § 5 (1) gewährt.

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

36500 445800

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Erstattung für die Aufwendung von Dritten

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

400 €

200 €

200 €