Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen für die Ausführung von Biotoperhaltungs- und Revitalisierungsmaßnahmen im Eichgrabener Feuchtgebiet

Betreff
Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen für die Ausführung von Biotoperhaltungs- und Revitalisierungsmaßnahmen im Eichgrabener Feuchtgebiet
Vorlage
044/2013
Art
Beschlussvorlage

Durch das Landratsamt Görlitz/Umweltamt/Untere Naturschutzbehörde wurden im Jahr 2012 Unterlagen für die Förderung einer Baumaßnahme zur Biotoperhaltung und Revitalisierung der Eichgrabener Feuchtgebiete im Rahmen der Förderrichtlinie Natürliches Erbe – RL NE/2007 des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft erarbeitet. Die Beantragung der Fördermittel durch das Landratsamt ist nicht möglich, da die Stadt Zittau Eigentümerin des Feuchtgebietes und damit auch unmittelbar verantwortlich für deren Erhaltung ist. In einem FFH-Gebiet besteht ein Erhaltungsgebot

 

Das Landratsamt Görlitz hat die Stadt Zittau gebeten, die Unterlagen zu übernehmen und als Antragsteller aufzutreten.

 

Die Förderrichtlinie Natürliches Erbe – RL NE/2007 ermöglicht eine Förderung von 100 % der Nettobaukosten. Der Stadt Zittau als Eigentümerin obliegt der Anteil der Mehrwertsteuer als Eigenleistung. Die ermittelten Gesamtkosten mit Planungsleistungen belaufen sich auf 181.792,65 €. Der von der Stadt Zittau zu tragende Anteil beträgt ca. 26.000,00 €.

 

Die Planungsleistungen wurden bisher durch das Naturschutzzentrum „Zittauer Gebirge“ durchgeführt mit der Maßgabe, dass die Bewilligung der beantragten Fördermittel die Voraussetzung für eine Vergütung der vereinbarten Planungsleistungen bildet, d. h., dass der Stadt Zittau, falls die Fördermittel nicht bewilligt werden, keine Kosten entstehen.

 

Da das Förderprogramm Natürliches Erbe – RL NE/2007 im Jahr 2015 ausläuft, müssen die Fördermittel bis zum 30.06.13 beantragt werden. Deshalb ist es sinnvoll, die Planungsleistungen des Naturschutzzentrums „Zittauer Gebirge“ stufenweise zu beauftragen.

 

Die Gesamtauftragssumme beträgt 25.683,18 €.

 

Die Bauausführung soll 2014 – 2015 erfolgen.

 

Die Maßnahmen bestehen hauptsächlich aus Dammsanierung, da diese undicht sind.

HOAI

Der Technische und Vergabeausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die Planungsleistungen für die Ausführung von Biotoperhaltungs- und Revitalisierungsmaßnahmen im Eichgrabener Feuchtgebiet dem Planungsbüro Naturschutzzentrum „Zittauer Gebirge“ zu übertragen unter der Voraussetzung, dass die zu beantragenden Fördermittel vollständig bewilligt werden.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

55200.422101

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Unterhaltung Infrastruktur (Gewässer)

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

181.792,65 €

25.683,18 €

0

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

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zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

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Erträge

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