Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Angleichung der laufenden Geldleistungen für die Kindertagesmütter in der Stadt Zittau an die Empfehlungen des SSG

Betreff
Beschluss zur Angleichung der laufenden Geldleistungen für die Kindertagesmütter in der Stadt Zittau an die Empfehlungen des SSG
Vorlage
043/2013
Art
Beschlussvorlage

Ist die Kindertagespflegestelle in den Bedarfsplan aufgenommen, erfolgt die Finanzierung der Kindertagespflege durch den Freistaat Sachsen, die Kommune und die Eltern. Für die Zahlung des Landeszuschusses und die Elternbeiträge gelten dabei für die Kindertagespflege in Sachsen die gleichen Maßstäbe wie für Kindertageseinrichtungen. Die Kindertagespflegeperson hat Anspruch auf eine laufende Geldleistung gemäß § 23 Abs. 2 SGB VIII. Diese umfasst

  1. die Erstattung angemessener Kosten für den Sachaufwand,
  2. einen Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung,
  3. die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung und
  4. die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung.

In Sachsen wird die laufende Geldleistung gemäß § 14 Abs. 6 SächsKitaG von der Gemeinde in Abstimmung mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, das sind i. d. R. die Jugendämter der Landkreise und Kreisfreien Städte, festgesetzt. Zur Höhe der laufenden Geldleistung und der Erstattungsbeträge gibt es Empfehlungen des Sächsischen Landesjugendamtes sowie des Sächsischen Städte- und Gemeindetages e.V.

Mit Wirkung zum 1.01.2013 wurde die Empfehlung aus dem Jahr 2009 für die Jahre 2013 und 2014 fortgeschrieben. Eine Anhebung der Geldleistungen um 35 € /Monat/ganztägig betreutes Kind von 450,00 € auf 485,00 € wird empfohlen. Gemäß aktueller Vereinbarung erhalten die Tagesmütter bereits 50 v.H. des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Aufwendungen zur Unfallversicherung erstattet.

 

SGB VIII, § 23 Abs. 2 ; SächsKitaG, § 14 Abs. 6; SSG Empfehlung vom 2.11.2012 zur laufenden Geldleistung

Der Finanzausschuss der Großen Kreissatdt Zittau beschließt die laufende Geldleistung gemäß § 23 Abs. 2 SGB VIII für die im Bedarfsplan aufgenommenen Kindertagespflegepersonen in der Stadt Zittau mit Wirkung zum 1.04.2013 an den SSG Empfehlung vom 2.11.2012 , Punkte römisch I und II zu orientieren.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

36500 431800

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

30.040,00 €

14.600,00 €

15.440,00 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge