Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Behandlung des Jahresergebnisses 2009 des Eigenbetriebes "Tourist-Information Zittau"

Begründung:

Seit 01.01.1998 existiert der städtische Eigenbetrieb “Tourist-Information” Zittau, welcher jährlich einen Wirtschaftsplan und einen Jahresabschluss mit Lagebericht vorzulegen hat.

Laut §§ 9 und 19 Sächsisches Eigenbetriebsgesetz und §§ 5 und 16 Eigenbetriebssatzung hat der Stadtrat den Beschluss über die Verwendung des Jahresergebnisses zu fassen. Diese Zuständigkeit kann laut Gesetz nicht auf den Betriebsausschuss übertragen werden.

Bei der Erarbeitung des Witschaftsplanes 2010 im September 2009 wurde von der Betriebsleitung das voraussichtliche Ist des Jahres 2009 mit einem Fehlbetrag von 23.900,00 € eingeschätzt. Diese Prognose erwies sich als richtig.

Das Jahr 2009 weist einen Jahresverlust von 22.419,92 € aus. Im Vergleich zum Ergebnis 2008 sind folgende Hauptfaktoren die Ursache für das Ergebnis 2009:

• Mindereinnahmen von 29 T€ durch geringere Buchungszahlen bei den Reiseangeboten der Tourist-Information

·        Mindereinnahmen bei Prospektversand und Porto in Höhe von 5 T€ durch geringere Einzahlungen der Gäste

·        Mindereinnahmen bei Provisionen  in Höhe von 3 T€ durch geringere Inanspruchnahme der Zimmervermittlung, touristischer Leistungen sowie weniger Veranstaltungsvorverkauf

·        Zusätzliche Ausgaben aus der Erstellung des Urlaubskataloges 2009 in Höhe von

 13 T€

(Einnahmen aus dem UK 2009 in Höhe von 13 T€ wurden bereits im 4.Quartal 2008 verbucht und waren ein Faktor für den Jahresgewinn von 14 T€ im Jahr 2008)

Der genaue Plan-Ist-Vergleich ist aus der Anlage ersichtlich.

Durch den Betriebsausschuss des Eigenbetriebes wurde die Behandlung des Jahresergebnisses 2009 am 05.10.2010 vorberaten.

Der Betriebsausschuss schlägt dem Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau vor, den Jahresverlust 2009  in Höhe von 22.419,92 € aus dem Haushalt der Stadt Zittau auszugleichen.

SächsEigBG vom 11.07.2009, Neufassung vom 15.02.2010, §§ 9 + 19, Betriebssatzung v. 25.03.2010,  §§ 5+16

SächsEigBVO v. 15.02.2010, § 12

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt entsprechend SächsEigBVO §12, den Jahresverlust 2009 des Eigenbetriebes „Tourist-Information Zittau“ in Höhe von 22.419,92 € aus dem Haushalt der Stadt Zittau auszugleichen.

Finanzielle Auswirkungen: