Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Fortsetzung der Minderung des Erbbauzinses für das Erbbaurecht am Grundstück Theaterring 10a, Flurstück- Nr. 1305/1

Der Antrag der Erwerberin des Erbbaurechtes auf Minderung des Erbbauzinses wurde unter der Maßgabe einer erneuten Prüfung bei Antragstellung nur bis zum 31.12.2012 bewilligt.

Nun liegt eine Folgeantrag vor, der in der Begründung auf die Beibehaltung des bisherigen Mietvertrages abstellt. Das Grundstück wird durch die von der Sparkasse gegründete Gesellschaft, NeißeInvest AG mit Sitz in Görlitz, weiterhin ordnungsgemäß verwaltet und bewirtschaftet.

Der aktuelle ungeminderte Erbbauzins würde nach Anwendung der Wertsicherungsklausel 5.942,19 Euro im Jahr betragen.

BGB, SächsGemO, ErbbRG

 Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, die Minderung des Erbbauzinses auf jährlich 2.523,60 Euro bei gewerblicher Nutzung als Fitnessstudio auf Grundlage des bestehenden Mietvertrages auch für den Erwerber des Erbbaurechtes, die NeißeInvest AG, aufrecht zu erhalten.