Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zum Rückkauf des Grundstückes Herwigsdorfer Str. 11, Flurstück- Nr. 1583 der Gem. Zittau, durch die Stadt Zittau.

Betreff
Beschluss zum Rückkauf des Grundstückes Herwigsdorfer Str. 11, Flurstück- Nr. 1583 der Gem. Zittau, durch die Stadt Zittau.
Vorlage
021/2013
Art
Beschlussvorlage

Das Grundstück wurde am 06.01.2006 durch die Stadt Zittau zum Kaufpreis von 1700,00 Euro (entspricht der Höhe des Abwasserbeitrages und des Bearbeitungsentgeltes) an einen privaten Käufer veräußert. Der Vertrag enthielt eine Investitionsverpflichtung bis zum 31.12.2010. Aus Antrag des Eigentümers wurde durch Beschluss vom 27.05.2010 die Frist zur Erfüllung dieser Verpflichtung bis zum 31.12.2013 verlängert.

 

Nun stellen die Eigentümer den Antrag, dass die Stadt Zittau das Grundstück zurück erwerben möge. Laut Wortlaut des Wiederkaufsrechtes beträgt der Wiederkaufspreis die Höhe des Verkaufspreises, also 1.700 Euro.

 

Da durch den damaligen Käufer tatsächlich Entmüllungs- und Entkernungsarbeiten durchgeführt wurden, ist die Erstattung des Kaufpreises  in dieser Höhe gerechtfertigt.

 

Die Stadt Zittau plant gemeinsam mit der Wohnbaugesellschaft Zittau mbH die Abrisse der gesamten ruinösen Häuserzeile Herwigsdorfer Str. 5 bis 13, wobei Hausnummer 9 noch in Privateigentum ist. Kontakte mit den Eigentümern hat es in der Vergangenheit gegeben. Dabei war eine Verkaufsbereitschaft zum symbolischen Preis erkennbar.

BGB, SächsGemO, VwV Kommunale Grundstücksveräußerungen

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, das Grundstück Herwigsdorfer Str. 11, Flurstück- Nr. 1583 der Gem. Zittau, nach den Maßgaben des vertraglich vereinbarten Wiederkaufsrechtes zurück zu erwerben. Der Käufer hat die Investitionsverpflichtung nicht erfüllt.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135.019000

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Sonstige unbebaute Grundstücke

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

2000 Euro

2000 Euro

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

500 Euro

500 Euro

Erträge