Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Nichterteilung von Gruppenauskünften vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 22. September 2013

Betreff
Beschluss über die Nichterteilung von Gruppenauskünften vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 22. September 2013
Vorlage
020/2013
Art
Beschlussvorlage

 Am 22.September 2013 finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt.

 

Nach § 33 Abs. 1 des Sächsischen Meldegesetzes darf die Meldebehörde an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen auf deren Antrag im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften Gruppenauskunft aus dem Melderegister über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften von Wahlberech­tigten erteilen.

 

Diese Möglichkeit der Gruppenauskünfte beruht auf der Überlegung, dass das öffentliche Interesse daran durchaus bejaht werden kann. Jedoch muss die Meldebehörde im pflichtgemäßen Ermessen handeln und dieses Ermessen gleichmäßig ausüben, das heißt, sämtliche Anträge auf Erteilung von Gruppenauskünften zu einer genau definierten Wahl müssen gleichartig behandelt werden. Entweder müssen allen Antragsberechtigten die Auskünfte erteilt werden oder keinem.

 

Das Ermessen im Sinne des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Wahlberechtigten (Nichterteilen der Gruppenauskünfte) kann durch die Meldebehörde dann ausgeübt werden, wenn dazu Anlässe bestehen. Davon kann gesprochen werden, wenn vermehrte Proteste und Widersprüche der Bürger gegen die Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten an Parteien auftreten oder insbesondere dann, wenn auch extremistische Parteien für die anstehende Wahl kandidieren.

 

Im Hinblick auf teilweise Wahlerfolge von als extremistisch eingestuften Parteien in mehreren Bundesländern (auch in Sachsen) in den vergangenen Jahren, bei denen teilweise auch zielgruppenorientierte Melderegisterauskünfte eine bedeutende Rolle spielten, wird seitens des Sächsischen Datenschutzbeauftragten eine sorgfälti­ge Ermessensentscheidung angeraten. In einem seiner Tätigkeitsberichte schlägt er den entsprechenden Gemeinden vor, mittels eines Ratsbeschlusses dem Recht auf informatio­nelle Selbstbestimmung der Wahlberechtigten Rechnung zu tragen. Inhalt des Beschlusses sollte sinngemäß der im Beschlussvorschlag formulierte Text sein.

 

Der entsprechende Beschluss muss dabei die konkrete Wahl oder die konkreten Wahlen benen­nen, für die eine Nichterteilung von Gruppenauskünften gelten soll.

 

 

 § 33 Abs. 1 SächsMG

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass zu den am 22. September 2013 stattfindenden Wahlen zum Deutschen Bundestag keinen Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Gruppenauskünfte über Zittauer Wahlberechtigte durch die Meldebehörde der Stadt Zittau gegeben werden.

 

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