Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr 2013

Betreff
Beschluss zur Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr 2013
Vorlage
019/2013
Art
Beschlussvorlage

 Im § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ist bestimmt, dass Gemeinden, abweichend vom grundsätzlichen Verbot des § 3 Abs. 2, aus besonderem Anlass an jährlich bis zu 4 Sonntagen zwischen 12 und 18 Uhr die Öffnung von Verkaufsstellen durch Rechtsverordnung  gestatten können. Für jede Ladenöffnung an Sonntagen muss ein Sachgrund vorliegen, welcher in Hinblick auf Urbanität und Touristenströme eine besondere Bedeutung für die Stadt hat und geeignet ist, Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet zu entfalten.

 

Die Auswahl der Ladenöffnungstermine nach § 8 Abs. 1 für Zittau erfolgte nach Abstimmung in der Verwaltung und mit der Werbegemeinschaft, und nach Anhörung eines Möbelhändlers. Damit wurde im Gegensatz zu den Vorjahren nur der Kreis der Ladengegeschäftsinhaber an der Terminfindung angehört, welche sich an der Schaffung der Voraussetzung für Sonntagsöffnungen  aktiv beteiligen.

 

Folgende Termine werden in Verbindung mit den Sachgründen vorgeschlagen:

 

14. Juli 2013                            Stadtfest

08. September 2013             Tag des offenen Denkmals "Jenseits des Guten und Schönen: Unbequeme Denkmale?"

08. Dezember 2013            Lichtelfest der Werbegemeinschaft           

22. Dezember                           Weihnachtsmarkt

 

Mit Ausnahme des 08. Dezembers liegen die Sachgründe für die Ladenöffnung zu den o.g. Terminen auf der Hand. Das Zittauer Lichtelfest greift die in der Oberlausitz verbreitete Tradition auf, an den vier Adventssonntagen in der Familie zu einem weihnachtlichen Kaffeetrinken zusammen zu kommen und so den Advent zu feiern. In der Oberlausitz heißt diese Tradition "Lichtelstunde", da für das familiäre Kaffeetrinken Kerzen angezündet, Weihnachtspyramiden und Schwibbögen in Aktion versetzt und Räuchermännchen bestückt werden und sämtliche künstliche Beleuchtung gelöscht wird.

Das Lichtelfest soll diese Tradition in den Stadtraum hinaus tragen. Anwohner werden aufgerufen, gezielt Weihnachtsbeleuchtung und Kerzen in die Fenster zu stellen; das Stadtmarketing prüft die Möglichkeit, leer stehende Wohnungen und Ladenlokale in der zentralen Innenstadt für das Fest zu beleuchten (eine Kooperation mit der Herrnhuter Sternemanufaktur wird angestrebt). Da zu einer Oberlausitzer Lichtelstunde natürlich auch Weihnachtslieder gehören, soll ein Auftritt des Stadtchores oder anderer Chöre vor der Johanniskirche mit einem gemeinsamen Adventssingen oder einem Chörewettstreit den Höhepunkt des Festes bilden. Wichtigste Voraussetzung und Herausforderung für die strahlende Beleuchtung der Innenstadt ist es, dass für die Illumination ausschließlich weißes oder gelbes Licht zum Einsatz kommen darf - so wie es in der Oberlausitz schon seit Jahrhunderten Tradition ist. Die Werbegemeinschaft aktiviert die Innenstadthändler zu weiteren Aktivitäten im beschriebenen Sinne und macht das Fest, unter Beschreibung der alten Tradition, in der Region wieder bekannt.                                  

 

Der § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG eröffnet den Gemeinden eine weitere Möglichkeit, die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse an einem weiteren Sonntag im Kalenderjahr zu gestatten. Solche Ereignisse sind traditionelle Straßenfeste, Weihnachtsmärkte und bedeutende Jubiläen oder Ereignisse, die ähnlichen Charakter besitzen. Die Verkauseinrichtungen müssen von dem besonderen Anlass betroffen sein und in dem festzulegenden Gebiet liegen. So können Geschäfte zusätzlich zu den  4 Sonntagen nach Abs. 1 an maximal weiteren 8 Sonntagen, aber beschränkt auf verschiedene, festzulegende Gebiete, durch Rechtsverordnung die Erlaubnis zur Sonntags-Öffnung erhalten.

 

Bei der Verwaltung ist bisher ein Anlass nach § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG angezeigt worden, der in der Rechtsverordnung Berücksichtigung findet. Das ist die 18. Kirmes im Ortsteil Pethau, welche in der Zeit vom 18.- 20. Oktober stattfindet. Die Kirmes rechtfertigt die Ladenöffnung im betroffenen Gebiet Äußere Weberstraße 91. Sollten weitere regionale Ereignisse mit dem Erfordernis zur Ladenöffnung bekannt werden, kann dem durch Änderung der zu beschließenden Verordnung entsprochen werden.

 

 

§ 8 SächsLadÖffG

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die beigefügte Verordnung über verkaufoffene Sonn- und Feiertage 2013

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

keine

keine

keine

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge