Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Neufassung der Feuerwehrsatzung

Betreff
Beschluss zur Neufassung der Feuerwehrsatzung
Vorlage
011/2013
Art
Beschlussvorlage

Aufgrund von § 4 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) und § 15 Abs. 4 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom

24. Juni 2004 (SächsGVBL. S. 245, 647) zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2012 (SächsGVBL. S. 454) in der Fassung ab 15. September 2012, regeln die örtlichen Brandschutzbehörden die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Feuerwehr der Gemeinde, soweit sie sich nicht aus diesem Gesetz ergeben, durch eine Satzung.

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hat am 27.08.1992 (Beschluss 48/08/92) die Feuerwehrsatzung für die Feuerwehr Zittau beschlossen. Durch die Neufassung des SächsBRKG wird nun auch die Anpassung der Feuerwehrsatzung der Stadt Zittau dringend erforderlich.

 

Die neue Satzung basiert auf der Grundlage der Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern für eine Musterfeuerwehrsatzung vom 16.09.2005.

 

Die Neufassung wurde mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt. Der Feuerwehrausschuss wurde beteiligt und erteilte seine Zustimmung.

 

Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)

= Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen

Vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245)

[Berichtigt 5. November 2004 (SächsGVBl. S. 647)]

zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2012 (SächsGVBl. S. 454)

Rechtsbereinigt mit Stand vom 15. September 2012

 

Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

[Berichtigt: 25. April 2003 (SächsGVBl. S. 159)]

Rechtsbereinigt mit Stand vom 18. November 2012

 

 

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die als Anlage beigefügt Neufassung der Feuerwehrsatzung der Großen Kreisstadt Zittau.

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

keine

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

keine

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

keine

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

keine

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

keine

 

 

Erträge

keine