Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zum Widerruf der Bestellung der Mitglieder der beratenden AG für Finanzplanung und zur Neuwahl

Betreff
Beschluss zum Widerruf der Bestellung der Mitglieder der beratenden AG für Finanzplanung und zur Neuwahl
Vorlage
149/2010
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Mit Beschluss 019/10 hat der Stadtrat die Bildung einer beratenden Arbeitsgruppe für Finanzplanung im Range eines beratenden Ausschusses nach § 43 SächsGemO beschlossen.

 

Der Arbeitsgruppe sollen neben dem Stadtkämmerer vier Mitglieder des Stadtrates angehören. Nach dem Wahlergebnis der durchgeführten Wahlen in den Stadtratssitzungen im April und Juni wurden nur drei Mitglieder gewählt.

 

Da die Arbeitsgruppe so nicht als ausreichend arbeitsfähig erscheint, ist eine Neuwahl erforderlich. Dies setzt den vorherigen Widerruf der Bestellung der gewählten Mitglieder der Arbeitsgruppe voraus.

§ 43 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 42 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die Bestellung der Mitglieder der bera­tenden Arbeitsgruppe für Finanzplanung zu widerrufen und die Wahl neu durchzuführen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

keine

Belastungen im laufenden Jahr

keine

Belastungen der Folgejahre

keine