Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur 2. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Großen Kreisstadt Zittau

Betreff
Beschluss zur 2. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Großen Kreisstadt Zittau
Vorlage
187/2012/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Die zur Zeit geltende Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit gilt – bis auf eine Änderung hinsichtlich der Aufwandsentschädigung für Bürger, die sich für die Mitarbeit in einem Wahlausschuss zur Verfügung stellen - seit 2007. Damals wurde im wesentlichen eine Anpassung an die neuen Bedingungen auf Grund der Eingemeindung von Hirschfelde mit seinen Ortschaften vorgenommen. Die allgemeinen Preis- und damit auch die Aufwandsentwicklungen der vergangenen 4,5 Jahre wurden bisher in keiner Anpassung berücksichtigt.

Außerdem erscheint es als angemessen, für Stadträte und Ortsbürgermeister, die sich an der papierlosen Korrespondenz innerhalb der Stadtratsarbeit beteiligen und deshalb auf die Aushändigung der Unterlagen in Papierform verzichten, eine Sachkostenpauschale einzuführen. Mit dieser soll ein Ausgleich der mit der Teilnahme am Gremieninformationssystem in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen  erfolgen.

§§ 4 Abs.1, 21 Abs. 2 SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die 2. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Großen Kreisstadt Zittau entsprechend Anlage.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11110.442100

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Kosten Fraktionen/Aufwendungen für ehrenamtliche u. sonst. Tätigkeit

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

68.000 €

68.000 €

68.000 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

0

0

0

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

0

0

0

Erträge

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