Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss der 1. Änderungsverordnung zur Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Zittau gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz gegen öffentliche Beeinträchtigungen und über das Anbringen von Hausnummern

Betreff
Beschluss der 1. Änderungsverordnung zur Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Zittau gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz gegen öffentliche Beeinträchtigungen und über das Anbringen von Hausnummern
Vorlage
177/2012
Art
Beschlussvorlage

Am 17.11.2011 hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau, nach Vorberatung im VFA und Anhörung aller Ortschaftsräte, die neue Polizeiverordnung beschlossen. Diese wurde im Stadtanzeiger am 10.12.2011 veröffentlicht und trat am 01.01.2012 in Kraft. Zum Abschluss des förmlichen Rechtssetzungsverfahrens wurde die Polizeiverordnung samt Beschlussunterlagen zur Prüfung an die Rechts- und Fachaufsichtsbehörden (Landkreis Görlitz) übergeben.

 

Mit Schreiben vom 14.05.12 teilte das Kommunalamt mit, dass die formelle Prüfung keine Beanstandungen ergeben habe und anschließend die materielle Prüfung durch die Fachaufsichtsbehörde erfolgen werde. Das Ordnungsamt des Landkreises Görlitz prüfte die Polizeiverordnung inhaltlich und teilte mittels Schreiben vom 26.07.12 fundierte Bedenken hinsichtlich der Regelung des § 11 Abs. 1 zu Haus- und Gartenarbeit mit. Die Behörde sieht hier eine Kollision mit Bundes- und Landesrecht und begründet dies ausführlich (Anlage 1). Die Festsetzung einer Mittagspause an Samstagen, wie auch an allen anderen Werktagen, entbehre einer gesetzlichen Grundlage und sei deshalb nichtig. Die Stadtverwaltung der Großen Kreisstadt Zittau wurde deshalb mit Frist zum 31.12.2012 aufgefordert, die Mittagspausen- Regelung aus der Polizeiverordnung zu streichen.      

SächsGemO

SächsPolG

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die vorliegende 1. Änderungsverordnung zur Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen und über das Anbringen von Hausnummern.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

keine

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

keine

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

keine

 

 

Erträge

keine