Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss der 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Stadt Zittau

Betreff
Beschluss der 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Stadt Zittau vom 13.12.2001
Vorlage
173/2012
Art
Beschlussvorlage

Gemäß  § 15 des Sächs. Kindertagesstättengesetzes (SächsKitaG) werden die Elternbeiträge von der Gemeinde festgelegt. Zur Umsetzung dieser gesetzlichen Regelung hat die Stadt Zittau eine Elternbeitragssatzung  verfasst, die u.a. die Höhe der jeweiligen, nach Betreuungsart und-zeit sowie Anzahl der Geschwister und familiären Lebensverhältnissen differenzierten Elternbeiträge beinhaltet. Das SächsKitaG schreibt in § 15, Abs. 2  fest, dass die Elternbeiträge an die Kosten für die Kinderbetreuung angepasst werden sollen. Maßgeblich hierfür sind die jeweils letzte bekannt gemachte Betriebskostenabrechnung (s.Anlage) sowie die Einhaltung der prozentualen Anteile der Elternbeiträge an diesen Betriebskosten (Krippe 20 bis 23%, Kindergarten und Hort 20 bis 30%) (s.Anlage). Z.Zeit liegen die Elternbeiträge für die Betreuungsart Krippe bei 19,5%, Kindergarten bei 26,24% und Hort bei 25,95%. Es liegt damit eine Unterschreitung der Maßgaben nach § 15 SächsKitaG im Bereich Krippe vor.

 

Die letzte Erhöhung der Elternbeiträge wurde im Jahr 2005 vorgenommen (3.Änderungssatzung). Um auch weiterhin die Elternbeiträge unter Berücksichtigung der Erfordernisse aus § 15 SächsKitaG möglichst über längere Zeiträume stabil halten zu können, wird eine Anpassung der monatlichen Elternbeiträge an die gestiegenen Betriebskosten im Krippebereich um 12,00 € auf 165,00 € im Kindergartenbereich um 6,00 € auf 101,00 € und im Hortbereich um 5,00 € auf 60,00 € ab 1.01.2013 vorgeschlagen.

 

Gleichzeitig soll die Betreuungszeit 7,5 Stunden in die Satzung aufgenommen werden. Grund hierfür sind entsprechende Nachfragen der Eltern.

 

Gemäß § 15 SächsKitaG wurde die geplante Satzungsänderung mit den Freien Trägern der Kindereinrichtungen und den Tagesmüttern sowie dem Landkreis abgestimmt. Es gab keine grundlegenden Einwände.

Sächsisches Gesetz  zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) § 15

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die als Anlage beigefügte 5. Änderungssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Stadt Zittau vom 13.12.2001 mit Wirkung zum 1.01.2013.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

Die Einnahme der Elternbeiträge erfolgt durch die Träger der Kindereinrichtungen, dadurch verringert sich der Zuschuss für die freien Träger um die Einnahmesumme in 36500 431500

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Zuweisungen und Zuschüsse

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl.geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

105.600,00

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