Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2018

Betreff
Beschluss zur Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2018
Vorlage
007/2018
Art
Beschlussvorlage

Im § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ist bestimmt, dass Gemeinden, abweichend vom grundsätzlichen Verbot des § 3 Abs. 2, aus besonderem Anlass an jährlich bis zu 4 Sonntagen zwischen 12 und 18 Uhr die Öffnung von Verkaufsstellen durch Rechtsverordnung gestatten können. Für jede Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen muss ein Sachgrund vorliegen, welcher in Hinblick auf Urbanität und Touristenströme eine besondere Bedeutung für die Stadt hat und geeignet ist, Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet zu entfalten.

 

Die Auswahl der Ladenöffnungstermine nach § 8 Abs. 1 für Zittau erfolgte nach Abstimmung in der Verwaltung, der Anhörung des Vereins „Zittau lebendige Stadt e.V.“ zu den städtischen Vorschlägen. 

 

Folgende Termine werden in Verbindung mit den Sachgründen vorgeschlagen:

 

a)    08. Juli                         23. Stadtfest

b)    09. September                        Tag des Offenen Denkmals

c)                                                    16. Dezember  Weihnachtsmarkt, Adventsmarkt St. Johannis und mittelalterliche Weihnacht im Innenhof des Rathauses

 

Zu a):   Das 23. Zittauer Stadtfest ist ein besonderes Ereignis im Sinne von § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG. Das Stadtfest erstreckt sich über drei Tage und wird durchschnittlich von mehr als 8.000 Personen je Tag besucht (Quelle: Nr. 3.1 Sicherheitskonzept Stadtfest). Dabei kommen die Besucher nicht nur aus den außerhalb des Kerngebietes liegenden Stadteilen und Ortschaften der Stadt Zittau, sondern auch aus umliegenden deutschen Gemeinden und unseren im Dreiländereck liegenden europäischen Nachbarländern. Die Knoten des öffentlichen Personennahverkehrs und die Parkflächen für den Individualverkehr liegen außerhalb des Festgebietes. Auch dadurch hat das Volksfest Auswirkungen auf wesentliche Teile des gesamten Stadtgebietes und erfordert die Beachtung der veränderten sozialen Wirklichkeit. In Verbindung mit dem Besuch einer überregional wirksamen Veranstaltung erwarten die Bürgerinnen und Bürger, geschuldet dem veränderten Freizeitverhalten, die Offenhaltung von Verkaufseinrichtungen. Dies begründet die ausnahmsweise Öffnung der Handelseinrichtungen an diesem Tag in der gesamten Stadt. Das Stadtfest als anlassgebende Veranstaltung war in der Vergangenheit prägend für den Charakter des Tages, nicht die Ladenöffnung. Das wird auch für 2018 so erwartet.

 

Zu b):   Der bundeseinheitlich stattfindende Tag des offenen Denkmals führt zu einer Vielzahl von Besuchern im gesamten Stadtgebiet, da die Denkmale auch über selbiges verteilt sind. 2017 wurden in 31 Denkmalen über 2.500 Besucher gezählt (Mitteilung der ZSG vom 16.01.2017). Die als Annex an die Öffnung der Denkmale erlaubte Ladenöffnung prägte diesen Sonntag keinesfalls im Sinne einer alltäglichen Geschäftstätigkeit. Das wurde auch in den Vorjahren so beobachtet und wird 2018 im gleichen Rahmen erwartet. Erhebungen zu der Anzahl der Einkaufenden wurden nicht durchgeführt. Der Gewerbe- und Tourismusverein „Zittau, lebendige Stadt e.V.“ reflektierte die Wahrnehmung der Versorgungsmöglichkeiten durch die Besucher mit „verhalten“. Damit ist belegt, dass der Besuch der offengehaltenen Denkmale den Tag im Wesentlichen prägt.

 

Zu c):   Die verschiedenen Weihnachts- und Adventsmärkte, die 2018 auf den dritten Advent fallen, verwirklichen wiederholt Traditionen der Oberlausitz und geraten zunehmend in den Fokus unserer europäischen Nachbarn. Sie werden nicht nur von polnischen und tschechischen Händlern und Gewerbetreibenden aktiv mitgestaltet, sondern ziehen neben Deutschen auch zunehmend Besucher aus der benachbarten Tschechischen Republik und der Republik Polen an. Gemeinsam ist allen Besuchern der Märkte in der Vorweihnachtszeit das Bedürfnis, das Erleben vorweihnachtlicher Traditionen und Kulturveranstaltungen mit dem Einkauf der Weihnachtsgeschenke zu verbinden. Das Einkaufen von Weihnachtsgeschenken auf dem Weihnachtsmarkt, und in den ausnahmsweise ein einziges mal an einem Sonntag in der Adventszeit in der gesamten Stadt geöffneten Verkaufseinrichtungen kann als Verwirklichung von persönlichen Zielen und Freizeitwünschen angesehen werden und geht insofern über das reine Erwerbsinteresse hinaus. Die Besonderheit dieses Tages wird in der von einer breiten Bevölkerungsschicht praktizierten symbiotischen Vereinigung von Kultur und Einkaufen, mit Schwerpunkt auf die Traditions- und Brauchtumspflege, gesehen. Das rechtfertigt ausnahmsweise das Zurücktreten des Interesses auf Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung am Nachmittag des 3. Advents. 

 

Der § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG eröffnet den Gemeinden eine weitere Möglichkeit, die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse an einem weiteren Sonntag im Kalenderjahr zu gestatten. Solche Ereignisse sind traditionelle Straßenfeste, Märkte und bedeutende Jubiläen oder Ereignisse, die ähnlichen Charakter besitzen. Die Verkaufseinrichtungen müssen von dem besonderen Anlass betroffen sein und in dem festzulegenden Gebiet liegen. So können Geschäfte zusätzlich zu den 4 Sonntagen nach Abs. 1 an maximal weiteren 8 Sonntagen, aber beschränkt auf verschiedene, festzulegende Gebiete, durch Rechtsverordnung die Erlaubnis zur Sonntagsöffnung erhalten.

 

Ein Termin nach  § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG ist: 

 

d)    09. Dezember                          Lichterfest des Vereins „Zittau lebendige Stadt e.V.“

 

Zu d):   Das traditionelle Lichterfest des Vereins „Zittau, lebendige Stadt e.V.“ wird am 08. Und 09. Dezember in der Innenstadt, in und vor vielen Geschäften und öffentlichen Straßen und Plätzen, insbesondere dem Marktplatz, mit kulturellen und künstlerischen Darbietungen und der festlichen Beleuchtung und Dekoration von Schaufenstern und Fassaden durchgeführt. In weihnachtlich gestalteten Buden auf dem Markt präsentieren sich Vereine, Initiativen und Einrichtungen aus der Stadt und bieten den Besuchern Einblick in ihre oft gemeinnützige Tätigkeit. Dies geht einher mit dem Angebot von dabei entstandenen Produkten und vorweihnachtlichen Speisen und Getränken. Dieses Fest fällt in die Adventszeit und betrifft den 2. Adventssonntag. Grundsätzlich gelten die gleichen begründenden Feststellungen wie zu c). Das Lichterfest geht auf dem Teilgebiet Marktplatz fließend in den Zittauer Weihnachtsmarkt über.

Die unmittelbare Aufeinanderfolge der Ladenöffnung an zwei Sonntagen bedarf grundsätzlich neben der jeweiligen (verschiedenen) besonderen Anlässe auch noch eines rechtfertigenden Grundes von besonderem Gewicht und eines zwingenden Grundes für die Zusammenlegung an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen. Vorliegend sind diese Erfordernisse unbeachtlich, da das Lichterfest wesentliche Auswirkungen nur auf den Innenstadtbereich entfaltet und deshalb an diesem Sonntag keine flächendeckende Ladenöffnung erlaubt wird. Das stellt sicher, dass der zweite Adventssonntag durch die Ladenöffnung nur gering geprägt wird und diese lediglich Annex des Lichterfestes ist.     

 

 

§ 8 Abs. 1,2  SächsLadÖffG

SächsGemO

Handlungsleitfaden des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu § 8 SächsLadÖffG, Stand: Dezember 2017

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

Keine

Keine

keine

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

Keine

Keine

keine