Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zum Betrauungsakt nach dem EU-Beihilferecht gegenüber der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH

Betreff
Beschluss zum Betrauungsakt nach dem EU-Beihilferecht gegenüber der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH
Vorlage
006/2018
Aktenzeichen
ZSG/Kai
Art
Beschlussvorlage

Das europäische Beihilferecht ist in den Artikeln 107 und 108 des „Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union“ (AEUV) geregelt. Danach sind aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigen. Unter dieses Beihilfeverbot fallen  nicht nur direkte Zuschüsse, sondern weitere mögliche wirtschaftliche Vorteile, die den Wettbewerb verzerren können.

Wird eine staatliche Beihilfe gewährt, bei der nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie den Wettbewerb verfälscht und hierdurch den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigt, muss sie grundsätzlich bei der EU-Kommission angezeigt und notifiziert werden.

Die EU-Kommission erkennt im Rahmen von Artikel 106 AEUV an, das Mitgliedsstaaten bestimmte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) erbringen müssen.

Charakteristisch für DAWI ist, dass sie nicht oder nicht in der notwendigen Breite ohne die Gewährung von staatlichen Mitteln vom Markt bereitgestellt werden. Weiterhin erkennt die EU-Kommission an, dass ein Mitgliedsstaat diese Dienstleistungen nicht zwingend selbst erbringen muss, sondern auch Dritte mit der Erbringung betrauen und hierfür Ausgleichszahlungen gewähren kann.

Staatliche Ausgleichsleistungen für die Erbringung  von DAWI können Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1AEUV sein. Für diese Beihilfen sind Ausnahmeregelungen geschaffen worden. So gibt es einen „DAWI-Freistellungsbeschluss“ der u.a. die Fälle von Ausgleichszahlungen von nicht mehr als 15 Mio. EUR pro Jahr für die Erbringung von DAWI regelt. Diese müssen unter bestimmten Voraussetzungen nicht bei der EU-Kommission angemeldet werden und sind somit von der Notifizierungspflicht ausgenommen.

Voraussetzung für diese DAWI-Freistellung ist allerdings der formelle Betrauungsakt.

Dazu gibt es durch die EU-Kommission inhaltliche Vorgaben:

1.    Gegenstand und Dauer der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

2.    das Unternehmen und gegebenenfalls das betreffende Gebiet

3.    Art etwaiger dem Unternehmen durch die Bewilligungsbehörde gewährter ausschließlicher oder besonderer Rechte

4.    Beschreibung des Ausgleichsmechanismus und Parameter für die Berechnung, Überwachung und Änderung der Ausgleichsleistungen

5.    Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung von Überkompensationszahlungen

6.    einen Verweis auf den jeweiligen Betrauungsbeschluss der Gebietskörperschaft

DAWI weisen im Vergleich zu anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten immer „besondere Merkmale“ auf. Das bedeutet, das Dienstleistungen erbracht werden müssen, die nicht im eigenen gewerblichen Interesse des erbringenden Unternehmens, sondern im Interesse der Allgemeinheit liegen und daher ohne die Betrauung von diesem nicht, oder jedenfalls nicht im gleichen Umfang oder zu gleichen Konditionen erbracht würden. Im Ergebnis muss es sich um Dienstleistungen handeln, die in dieser Weise mangels Rentabilität oder wirtschaftlicher Attraktivität nicht vom Markt erbracht werden kann.

 

Die Betrauung muss auf alle Fälle ein hoheitlicher bzw. staatlicher Akt sein.

 

Mit der Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses muss die Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH die Ausgleichszahlungen gesondert in einer Spartenrechnung nachweisen und einen testierten Verwendungsnachweis vorlegen. Sollten die im Voraus gezahlten Ausgleichsleistungen den festgestellten Ausgleichsbedarf um mehr als 10% übersteigen, muss die ZSG mbH den Betrag umgehend an die Stadt Zittau zurückerstatten. Beträge die unterhalb dieser Grenze liegen, können mit nachfolgenden Ausgleichszahlungen verrechnet werden.

 

Obwohl der Begriff „DAWI“ ein Begriff des Unionsrechts ist, haben in Deutschland vor allem die Kommunen als Träger der örtlichen Daseinsvorsorge einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses an einer Leistungserbringung.  Die Betrauung muss durch Verwaltungsakt in Form eines Bescheides erfolgen. Die ZSG mbH  und das betreffende Gebiet, in dem die DAWI zu erbringen ist, ergeben sich im Zuwendungsrecht durch den Adressaten des Bescheides und die Grenzen des Gemeindegebietes der berauenden Kommune. Bei interkommunalen Projekten ergibt sich die Kompetenz der Kommune aus einem entsprechenden Organisationsakt. Alternativ können mehrere Betrauungen eines Unternehmens erfolgen.

Ein weiterer zu beachtender Aspekt der Betrauung ist der steuerliche Aspekt einer DAWI-Betrauung.

 

Entscheidend für die umsatzsteuerliche Bewertung einer beihilferechtlichen Ausgleichszahlung für Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge ist die Einordnung als nicht steuerbarer, sogenannter „echter Zuschuss“ oder als steuerbares Leistungsentgelt.

-       Ein nicht steuerbarer echter Zuschuss liegt vor, wenn die ZSG mbH die Ausgleichszahlung lediglich erhält, um ganz allgemein in die Lage versetzt zu werden, überhaupt tätig zu werden oder seine ihr nach Gesellschaftszweck obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Die Stadt Zittau muss der ZSG mbH  die Förderung daher vorrangig aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen gewähren.

Zuwendungen aus öffentlichen Kassen, die ausschließlich auf der Grundlage des Haushaltsrechts und der dazu ergangenen Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung bzw. zur institutionellen Förderung durch einen Betrauungsakt in Form eines Zuwendungsbescheides vergeben werden, sind nach Auffassung des BMF in der Regel nicht steuerbare echte Zuschüsse.

Die Finanzverwaltung erteilt auf der Grundlage der Bescheide verbindliche Aussagen. 

 

Welche DAWI Leistungen werden übertragen und erbracht

Eine Dienstleistung ist von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, wenn sie dem Wohle der Bürger oder im Interesse der Gesellschaft als ganzes erbracht werden muss.

Die Stadt Zittau betraut die ZSG mbH mit DAWI der Stadtentwicklung, Wirtschafts-und Tourismusförderung, die Vorbereitung und Durchführung der Kulturhauptstadtbewerbung sowie dem Betrieb der hierfür erforderlichen Infrastruktur. Dies umfasst die Identifizierung technologischer, marktlicher, politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen zur nachhaltigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Zukunftsperspektiven der Region.

Identifizierung und Weiterentwicklung von entscheidenden Kompetenzfeldern.

Moderation und Steuerung regionaler Prozesse der Struktur – und Regionalentwicklung zur Weiterentwicklung der Region als eine Wirtschafts-, Wissenschafts-, Bildungs- und Tourismusregion.

Initiierung und Umsetzung von regional wirksamen Projekten in enger Abstimmung mit den jeweiligen regional verankerten Akteuren.

 

Der Inhalt des Betrauungsaktes und die Beurteilung der Finanzverwaltung wird im Auftrag der Städtischen Beteiligungs-GmbH Zittau durch die KPMG geprüft und eingeholt.

 

Quellen: Betrauungsakt der Stadt Quedlinburg

             Betrauungsakt des Landkreises Görlitz  

             Leitfaden zur Anwendung der Vorschriften der EU über staatliche Beihilfen…    

             Handbuch Europäisches Beihilferecht

             Die neuen Rahmenbedingungen für Tourismusorganisationen im EU-Beihilferecht

             Das Monti-Paket und kommunale Leistungen der Daseinsvorsorge

             Informationspaket des BMWI zum EU-Beihilferecht für Kommunen vom 28.06.2017

 

 

Anlage des Beschlusses Entwurf des Betrauungsaktes

 

     

Vertrag über die Arbeitsweise der EU Artikel 106; 107; 108

 

Beschlusses der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind.

(2012/21/EU, ABI. EU Nr. L 7/3 vom 11.01.2012) -Freistellungsbeschluss-

 

Mitteilung der Kommission vom 11.01.2012 über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von DAWI (2012/C 8/02).

 

Mitteilung der Kommission über den Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (2012/C 8/03, ABl. EU vom 11. Januar 2012 Nr. C 8/15).

 

1.    Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt mit Wirkung vom 01.01.2018, die Betrauung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH durch die Stadt Zittau mit der Erbringung von Dienstleistungen, die von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind (Betrauungsakt).

2.    Der Oberbürgermeister ist ermächtigt, redaktionelle Änderungen der kommunalen Betrauung, insbesondere Anpassungen und Veränderungen, die keine Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung darstellen vorzunehmen.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

6.050.000,00

605.000,00

605.000,00

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

3.650.000,00

365.000,00

365.000,00