Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über eine Berichterstattung Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Zittau

Betreff
Beschluss über eine Berichterstattung Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Zittau
Vorlage
171/2012
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

Erhöhung von Sauberkeit und Ordnung in der Stadt Zittau

Obwohl die Stadt eine Gehwegsatzung beschlossen hat, ist deren Kontrolle und Durchsetzung nicht befriedigend.

Obwohl die Kolleginnen und Kollegen der Dienstleistungsgesellschaft eine gute Arbeit leisten, kann der Zustand von Ordnung und Sauberkeit in der Stadt nicht zufriedenstellen. Das nicht konsequente Durchsetzen der Gehwegsatzung scheint eine der Ursachen zu sein. Da die Stadt mit ihren Grundstücken, wie auch alle anderen staatlichen Einrichtungen Vorbild sein muss, ist eine solche Gliederung notwendig.

Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE:

keine

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, monatlich einen Bericht zur Sauberkeit und Ordnung durch das Ordnungsamt vorlegen zu lassen

 

Im Bericht sind Ordnungswidrigkeiten lt. Gehwegsatzung und die ergriffenen Maßnahmen zu erfassen. Der Bericht soll Grundstücke staatlicher Einrichtungen (Bundesstraßen, Staats-straßen, Bundes- und Landeseinrichtungen); städtisches Eigentum und private Grundstücke gesondert erfassen.

 

Die Anzahl der Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema ist zu nennen.

 Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

keine

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre