Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur finanziellen Beteiligung der Stadt Zittau an den Kosten zum Erwerb des Führerscheins Klasse CE für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Zittau

Betreff
Beschluss zur finanziellen Beteiligung der Stadt Zittau an den Kosten zum Erwerb des Führerscheins Klasse CE für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Zittau
Vorlage
223/2017
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

Aufgrund von Altersstruktur und Krankheit ist ein personeller Rückgang von Kraftfahrern und Maschinisten bei der Freiwilligen Feuerwehr Zittau eingetreten, der die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Zittau in Zukunft gefährdet. Pro Fahrzeug sollten 2 Kraftfahrer zur Verfügung stehen, damit im Alarmierungsfall zumindest 1 Kraftfahrer vor Ort ist.

Im Großschadensfall ist der Besitz des Führerscheins Klasse CE unbedingt notwendig, um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Zittau erhalten zu können. Des Weiteren ist der Führerschein Klasse CE Voraussetzung, um einen Maschinisten-Lehrgang an der Landesfeuerwehrschule Sachsen absolvieren zu können.

Die  Kosten für den Erwerb des Führerscheins Klasse CE belaufen sich auf ca. 2.800,00 Euro. Bei den in Frage kommenden Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Zittau besteht keine Bereitschaft, diesen Führerschein komplett selbst zu finanzieren, da privat kaum Bedarf dafür besteht.

 

Bei einer finanziellen Beteiligung der Stadt Zittau wären diese Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Zittau allerdings dazu bereit.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt eine finanzielle Beteiligung der Stadt Zittau an den Kosten zum Erwerb des Führerscheins Klasse CE für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Zittau in Höhe von 1.500,00 Euro.

 

Im Haushaltsjahr 2018 sollen 2 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Zittau diese Unterstützung erhalten. In den Folgejahren, nach Bedarf, bis zu 2 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Zittau.

 

Die Führerscheinerwerber verpflichten sich, nach Erwerb des Führerscheins Klasse CE, mindestens 5 Jahre Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr Zittau zu bleiben, ansonsten wird eine anteilmäßige Rückzahlung des finanziellen Zuschusses an die Stadt Zittau fällig.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

3.000,00 €

bis zu 3.000,00 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge