Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Untersuchung der Aufnahme des Ortsteils Hirschfelde in das Bund-Länder-Programm "Stadtumbau"

Betreff
Beschluss zur Untersuchung der Aufnahme des Ortsteils Hirschfelde in das Bund-Länder-Programm "Stadtumbau"
Vorlage
222/2017
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

Der vorliegende Beschlussantrag bezieht sich direkt auf den Beschluss 180/2017 und ist Ergebnis der Diskussion im Stadtrat Oktober 2017.

 

„Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat in Zu-sammenarbeit mit den Ländern die Zusammenführung des bisherigen „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“ in ein gemeinsames Stadtumbauprogramm erarbeitet und vorgestellt.

Momentan ist das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) damit befasst, die Ratifizierung des Programms zu entwickeln und holt Erklärungen der Gemeinden zur Aktualisierung der beste-henden Maßnahmekonzepte ein.

Grundsätzlich ist die bestehende konzeptionelle Stadtumbaustrategie fortzusetzen, welche im We-sentlichen durch die Neustrukturierung des Stadtumbauprogramms im Jahr 2012 geprägt wurde, und diese an zwischenzeitlich entstandene Bedarfe anzupassen bzw. um diese fortzuschreiben. Prioritär wird weiterhin betrachtet, eine Stärkung der Innenstädte zu erzielen, perforierte Stadt-strukturen zu vermeiden und ein intaktes und nachfragegerechtes Wohnungs- und Gemeinbedarfs-angebot zu gestalten. Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen sind von zunehmender Bedeu-tung.

Eine Aufnahme neuer Stadtumbaugebiete wird seitens des SMI ausgeschlossen.“ (Zitat aus Begründung 180/2017)

 

Da vor allem auch im eher städtisch geprägten Ortsteil Hirschfelde eine Stärkung des Ortskerns vorrangiges Ziel sein sollte und ein intaktes und nachfragegerechtes Wohnungs- und Gemeinbedarfsangebot zu erhalten und zu gestalten ist und dies im Einklang mit Klimaschutz und Klimaanpassung, wurde bereits im Rahmen der Beschlussfassung zu 180/2017 der Antrag formuliert, zu untersuchen, ob Hirschfelde, trotz Einschränkung, dass keine neuen Stadtumbaugebiete aufgenommen werden können und Hirschfelde im LEADER-Gebiet liegt, auch in das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ aufgenommen werden kann.

 

BauGB, Verwaltungsvorschrift Städtebauliche Erneuerung vom 20. August 2009 (VwVStBauE)

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass untersucht wird, ob der Ortsteil Hirschfelde in das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ aufgenommen werden kann.

Das Ergebnis ist dem Stadtrat spätestens in der Stadtratssitzung Juni 2018 vorzulegen.