Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des Feuerwehrtechnischen Zentrums der Großen Kreisstadt Zittau (Gebührensatzung FTZ - GebSFTZ)

Betreff
Beschluss über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des Feuerwehrtechnischen Zentrums der Großen Kreisstadt Zittau (Gebührensatzung FTZ - GebSFTZ)
Vorlage
208/2017
Art
Beschlussvorlage

Die derzeit gültige Satzung vom 26.09.2001 über die Erhebung von Gebühren und eines Kostenersatzes für Dienst-, Sach- und Prüfleistungen des Feuerwehrtechnischen Zentrums (in weiterer Folge als FTZ bezeichnet) basiert auf der Grundlage der Feuerwehrgebührensatzung vom 27.08.1992 in der Fassung der Änderungssatzung vom 20.11.1997. Sie wurde grundlegend überarbeitet. Aufgrund des Anstieges von Lohn- und Betriebskosten sowie der Betrachtung der Kosten und deren Abrechnung in den letzten Jahren wurde festgestellt, dass die errechneten Kostensätze der Vergangenheit nicht mehr ausreichen bzw. das Abrechnungsverfahren nicht optimal ist, um wirtschaftlich zu arbeiten. Laut VwV Kommunale Hauswirtschaft Punkt 2 ist die Haushaltwirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen. Aus diesem Grund macht sich eine Überarbeitung der vorhandenen Satzung erforderlich.

Ebenfalls erforderlich macht sich die Teilung der Feuerwehrgebührensatzung in Feuerwehrgebührensatzung und Gebührensatzung für das Feuerwehrtechnische Zentrum. Auf Grund der Möglichkeiten mehr Dienstleistungen durch die Ausbildung des Personals im FTZ anbieten zu können, ist es wirtschaftlicher für die zukünftigen Aufgaben und Dienstleistungen die dementsprechende Satzung anzupassen.

Die Gebühren setzten sich in der Vergangenheit aus Arbeitsleistung und dem Materialpreis für Ersatz- und Reparaturleistungen zusammen. In der neuen Satzung werden für einzelne Positionen ausschließlich die ordentlich kalkulierten Arbeitsleistungen festgeschrieben. Die Materialkosten für Ersatz-, Austausch- und Reparaturteile werden zukünftig gesondert ausgewiesen, um bei eventuellen Preiserhöhungen der Anbieter die Flexibilität zu erhalten und die tatsächlich entstehenden Kosten an den Eigentümer der Sache weiter geben zu können.

 

Für die errechneten Einnahmen diente als Grundlage die durchschnittliche Anzahl der Dienst-, Sach- und Prüfleistungen inklusive Betriebskosten und Abschreibungen der Jahre 2014, 2015 und 2016. Daraus resultieren unter Berücksichtigung der veränderten betriebswirtschaftlichen Voraussetzung die neuen kalkulierten Gebührensätze.    

 

 

 

 

§§ 1, 2, 9 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418; 2005 S. 306), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 504) geändert worden ist

 

 § 7 Abs. 4 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBrKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), das zuletzt durch das Gesetz vom 10. August 2015 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist

 

§ 4 SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des Feuerwehrtechnischen Zentrums der Großen Kreisstadt Zittau (Gebührensatzung FTZ – GebSFTZ) gemäß Anlage.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

12601 332100/332101/332102

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Benutzungsgebühren Atemschutzwerkstatt/Atemschutzübungsanlage/Schlauchwerkstatt

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

0,00

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zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

Ca. 100.000,00

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Ca. 100.000,00