Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe zur Anteilsfinanzierung der Schulsozialarbeit 08/17 bis 12/17

In der Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen zur Schulsozialarbeit, veröffentlicht am 10.02.2017, ist festgelegt, dass die Landkreise/kreisfreien Städte Erstempfänger sind, welche die Mittel in Höhe von 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben an die Letztempfänger weiter leiten sollen. Mindestens 20% der Gesamtausgaben sollen durch den Erstempfänger erbracht werden. Dabei können Finanzierungsanteile der kreisangehörigen Städte und Gemeinden angerechnet werden.

Trotz intensiver Gespräche sieht sich der Landkreis nicht in der Lage, die finanziellen Eigenmittel jetzt und in der Zukunft aufzubringen. Damit ist die Gesamtfinanzierung der Schulsozialarbeit nur durch die Übernahme der Eigenanteile durch die Schulträger abzusichern.

Die Maßnahme läuft schon seit 1.08.2017. Der größte Teil der freien Träger ist bereits in Vorleistung gegangen, hat das erforderliche Personal angestellt und an den Schulen eingesetzt.

Aus dieser komplizierten Situation heraus wird vorgeschlagen, die erforderlichen Eigenmittel als außerplanmäßige Ausgabe aus dem Haushalt der Stadt Zittau für die Schulsozialarbeit an den Zittauer Schulen zur Verfügung zu stellen, um die Durchführung der Maßnahmen nicht zu gefährden.

§ 82 SGB VIII

Sächs. GemO § 72 ff

Förderrichtlinie Schulsozialarbeit

Der Verwaltungs-und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aufhebung des Beschlusses 130/2017 und die außerplanmäßige Ausgabe zur Finanzierung der Eigenanteile der Schulsozialarbeit für den Zeitraum 08/2017 bis 12/2017 in Höhe von 22.520,00 €.

Nachfolgender Üpl./Apl.ist im Jahr 2017 im Haushalt abzubilden: