Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Aneignung Grundstück Steinsgasse 1 im OT Hirschfelde

Betreff
Aneignung Grundstück Steinsgasse 1 im OT Hirschfelde
Vorlage
190/2017
Art
Beschlussvorlage

Auf dem Grundstück Steinsgasse 1 in Zittau, OT Hirschfelde, Flurstück Nr. 108 der Gemarkung Hirschfelde,   befindet sich ein  sanierungsbedürftiges, denkmalgeschüztes Umgebindehaus.          Das defekte Dach stellt eine große Gefahr für die Öffentlichkeit dar. Diesbezüglich ordnete die Untere Bauaufsichtsbehörde der Stadtverwaltung eine Vollsperrung der Gemeindestraße Steinsgasse an.

Durch die Eigentumsaufgabe nach § 928 BGB wurde das Grundstück „herrenlos“.

Die Stadt Zittau als Ortspolizeibehörde hat in diesem Fall die Verkehrssicherungspflicht und die Pflicht zur Abwehr der von herrenlosen Grundstücken ausgehenden Gefahren. Die damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des städtischen Haushaltes. 

 

Der Freistaat Sachsen, als Aneignungsberechtigter, hat erklärt, auf dieses Recht zu verzichten.

Um den städtebaulichen Missstand zu beseitigen und die  Eigentumsverhältnisse zu klären, muss die Stadt Zittau Eigentümer werden bzw. sich das Aneignungsrecht vom Freistaat übertragen lassen. Dies ist die einzige Möglichkeit, das Grundstück im Nachgang einer Vermarktung zuzuführen.  

 

Die ermittelten Kosten für die Sicherung des Gebäudes belaufen sich auf  ca. 20.000,- € zuzüglich der Kosten für eine Abstandszahlung zur Löschung der vorhandenen Belastungen im Grundbuch in Höhe von 3.500,-€.

 

Die Stadtverwaltung hat sich mit der Unteren Denkmalbehörde beim Landkreis zwecks der Beantragung von Fördermitteln für die Sicherung des Denkmals ins Benehmen gesetzt.

 

 

 

BGB, SächsGemO  

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, der Übertragung des Aneignungsrechts des Freistaates Sachsen auf die Stadt Zittau am Grundstück Steinsgasse 1 in Zittau/ OT Hirschfelde, Flurstück Nr. 108 der Gemarkung Hirschfelde mit einer Größe von 200 m², zuzustimmen, um damit das Recht auf Eigentumseintrag in das Grundbuch zu erlangen. Das denkmalgeschützte Gebäude soll gesichert werden, damit die Gefahren für die Öffentlichkeit beseitigt werden.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135 001000

52100.421100

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Bebautes und unbebautes Grundvermögen  Entschädigungen

Bauordnung  Ersatzvornahmen

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

ca. 23.500,- €

ca. 23.500,-€

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge