Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Aneignung Grundstück Kieslerstraße 13 in Zittau

Betreff
Aneignung Grundstück Kieslerstraße 13 in Zittau
Vorlage
189/2017
Art
Beschlussvorlage

Auf dem Grundstück Kieslerstraße 13 in Zittau, Flurstück Nr. 799 d der Gemarkung Zittau,    befindet sich ein  einsturzgefährdetes Mehrfamilienhaus (Brandruine). Es stellt eine große Gefahr für die Öffentlichkeit dar. Diesbezüglich ordnete die Untere Bauaufsichtsbehörde der Stadtverwaltung eine entsprechende Absperrung des öffentlichen Verkehrsraumes an.

Durch die Eigentumsaufgabe nach § 928 BGB wurde das Grundstück „herrenlos“.

Die Stadt Zittau als Ortspolizeibehörde hat in diesem Fall die Verkehrssicherungspflicht und die Pflicht zur Abwehr der von herrenlosen Grundstücken ausgehenden Gefahren. Die damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des städtischen Haushaltes. 

 

Der Freistaat Sachsen, als Aneignungsberechtigter, hat erklärt, auf dieses Recht zu verzichten.

Um den städtebaulichen Missstand zu beseitigen und die  Eigentumsverhältnisse zu klären, muss die Stadt Zittau Eigentümer werden bzw. sich das Aneignungsrecht vom Freistaat übertragen lassen. Dies ist die einzige Möglichkeit, das Grundstück im Nachgang einer Vermarktung zuzuführen.  

 

Die ermittelten Kosten belaufen sich für den Abriss auf  ca. 80.000,- € zuzüglich der Kosten für eine Abstandszahlung zur Löschung der vorhandenen Belastungen im Grundbuch in Höhe von 2.000,-€.

 

 

 

BGB, SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, der Übertragung des Aneignungsrechtes des Freistaates Sachsen auf die Stadt Zittau am Grundstück  Kieslerstraße 13 in Zittau, Flurstück Nr. 799 d der Gemarkung Zittau mit einer Größe von 540 m², zuzustimmen, um damit das Recht auf Eigentumseintrag in das Grundbuch zu erlangen.  Das ruinöse Gebäude (Brandruine) soll abgerissen werden, damit die Gefahren für die Öffentlichkeit beseitigt werden.

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135 001000

52100.421100

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Bebautes und unbebautes Grundvermögen  Entschädigungen

Bauordnung  Ersatzvornahmen

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

ca. 82.000 €

ca. 82.000,- €

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge