Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Bildung einer Arbeitsgruppe zum Brandschutzbedarfsplan

Betreff
Bildung einer Arbeitsgruppe zum Brandschutzbedarfsplan
Vorlage
188/2017
Art
Beschlussvorlage

Aufgrund von § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 266, 267) geändert worden ist, sind die örtlichen Brandschutzbehörden u. a. sachlich zuständig für die Aufstellung, Ausrüstung, Unterhaltung und den Einsatz einer den örtlichen Verhältnissen entsprechend leistungsfähigen Feuerwehr nach einem Brandschutzbedarfsplan.

 

Nach § 1 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Feuerwehren und die Brandverhütungsschau im Freistaat Sachsen (Sächsische Feuerwehrverordnung – SächsFwVO) vom 21. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 291) stellt die örtliche Brandschutzbehörde zur Ermittlung der erforderlichen Ausrüstung der öffentlichen Feuerwehr einen Brandschutzbedarfsplan auf.

 

Bereits bei der Ersterstellung des Brandschutzbedarfsplanes wurde eine Arbeitsgruppe zur Begleitung bestehend aus dem Oberbürgermeister, fünf Stadträten/-innen und Verwaltungsmitarbeitern gebildet.

Ziel der Überarbeitung ist es,

- das Gefährdungspotential neu einzuschätzen,

- die Ermittlung der erforderlichen Standorte an Feuerwehrhäusern,

- die Ermittlung der Grundausstattung in den Einsatzbereichen der erforderlichen Standorte,

- die Ermittlung der zusätzlichen Ausrüstung der Standorte nach den speziellen Risiken und

- die Festlegung der notwendigen Personalstruktur.

 

§ 6/1 Nr. 1 SächsBRKG, § 1/1 SächsFwVO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Bildung einer AG „Brandschutzbedarfsplan“ unter Leitung des Oberbürgermeisters und Mitwirkung von bis zu fünf Stadträten/-innen sowie Verwaltungsmitarbeiter/-innen.