Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Vereinbarung eines Vorkaufsrechtes für den zukünftigen Pächter des Flurstückes- Nr. 2025/4 der Gem. Zittau

Betreff
Beschluss zur Vereinbarung eines Vorkaufsrechtes für den zukünftigen Pächter des Flurstückes- Nr. 2025/4 der Gem. Zittau
Vorlage
167/2012
Art
Beschlussvorlage

Die auf dem Flurstück vorhandene Kindertagesstätte Butzemannhaus, Ziegelstraße 15a, wurde im Jahr 2009 abgerissen. Der Fördermittelbescheid enthält eine Bindungsfrist bis zum Jahr 2019.  Die frei werdenden Flächen sollen bis dahin nicht baulich genutzt werden.

 

Der Domino e.V. beabsichtigt die Fläche zur Grün- und Gartennutzung zu pachten. Ggf. besteht später die bauliche Erweiterungsmöglichkeit des vorhandenen Areals.

 

Um sich diese Chance nicht zu verbauen, beantragt der Verein, die Aufnahme eines Vorkaufsrechtes im Pachtvertrag.

 

Das Vorkaufsrecht beinhaltet für die Laufzeit des Pachtvertrages die Möglichkeit für den Pächter in einen, durch die Stadt zukünftig mit einem Dritten abgeschlossenen, Kaufvertrag eintreten zu können.

BGB, SächsGemO

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss fasst den Beschluss, in einen zukünftigen Pachtvertrag zum Flurstück- Nr. 2025/4 mit einer Fläche von 4140 m² mit dem Domino e.V. für die Laufzeit des Vertrages ein Vorkaufsrecht für den Pächter aufzunehmen.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

-

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

-

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

keine

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

keine