Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Entscheidung über einen Antrag auf Veräußerung des Grund und Boden zum Erbbaurechtsgrundstück Weinauallee 30 in Zittau.

Betreff
Beschluss zur Entscheidung über einen Antrag auf Veräußerung des Grund und Boden zum Erbbaurechtsgrundstück Weinauallee 30 in Zittau, Flurstück- Nr. 1873k der Gem. Zittau.
Vorlage
148/2012
Art
Beschlussvorlage

Der Erbbaurechtsvertrag zum Grundstück Weinauallee 30 wurde im Jahr 2001 an die jetzigen Erbbauberechtigten Herrn Prof. Dr. Kofner und dessen Ehefrau veräußert. Er hat eine Laufzeit bis zum 30.09.2081.

Seit dem Jahr 2008 bestehen zwischen der Verwaltung  und den Erbbauberechtigten, vertreten durch die Rechtsanwältin Frau Barbara Behm,  unterschiedliche Auffassungen zur Erhöhung des Erbbauzinses auf Grund der Wertsicherungsklausel. Da im Januar 2013 eine erneute Erhöhung eintritt, liegt nunmehr der Antrag zum Kauf des Grund und Boden am Erbbaurechtsgrundstück vor.

 

Die Rechtsanwältin fordert ausdrücklich, die Entscheidung vom entsprechenden Gremium, hier dem Verwaltungs- und Finanzausschuss, treffen zu lassen.

 

Als Begründung wird angegeben, dass die Erbbauberechtigten inzwischen umfangreiche Investitionen getätigt und den Wert des Hauses erhöht haben.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist dies grundsätzlich Sinn des Erbbaurechtes und begründet keinen besonderen Umstand, der den Verkauf des Grund und Boden rechtfertigt..

 

BGB, SächsGemO, ErbbauRG

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss fasst den Beschluss, den Grund und Boden am Erbbaurechtsgrundstück Weinauallee 30, Flurstück- Nr. 1873k mit einer Fläche von 950 m² an die Erbbauberechtigten zu veräußern.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

88010.34000 (einmalig) Kaufpreis oder 88010.14020 (laufend Einn. Erbbauzins)

11135/ 506100 oder 11135/341100

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Veräußerung von Grundstücken/ Einn. Erbbauzins

Erträge aus der Veräußerung von unbeweglichen Vermögensgegenständen oder Mieten und Pachten

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

1942,91 €

2170,80 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

39.000