Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Genehmigung des Kaufvertrages zum Erbbaurecht Gerhart- Hauptmann- Str. 23, Flurstück- Nr. 2008/5 der Gemarkung Zittau

Betreff
Beschluss zur Genehmigung des Kaufvertrages zum Erbbaurecht Gerhart- Hauptmann- Str. 23
Vorlage
140/2010
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Das Erbbaurecht ist mit Vertrag des Notar Hofmann vom 15.12.2008 von der Erbengemeinschaft Böhme an ein Mitglied der Erbengemeinschaft, Herrn Andreas Böhme, überlassen worden. Dieser Vertrag ist unwirksam.

Nunmehr hat die Erbengemeinschaft mit Notarvertrag vom 04.08.2010 das Erbbaurecht an Herrn Jens Fabig und Frau Katja Baumgärtel, beide wohnhaft in Zittau, veräußert.
Für die Stadt Zittau, als Erbbaurechtsgeber, ist ein dingliches Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen.
Die bisherigen Erbbauberechtigten erteilen im Vertrag eine Belastungsvollmacht für die Eintragung von Grundschulden in beliebiger Höhe mit Zinsen und Nebenleistungen, jedoch mit der Einschränkung , dass vor Eigentumsumschreibung nur der Kaufpreis finanziert werden darf. Es liegt eine Grundschuldbestellungsurkunde in Höhe von 60.000 Euro zzgl. Zinsen und Nebenleistungen vor.
Belastungen des Erbbaurechtes, als auch die Veräußerung und die Nichtausübung des Vorkaufsrechtes bedürfen der Genehmigung durch die Stadt Zittau auf Grundlage eines Beschlusses des VFA.

BGB, SächsGemO, ErbbauRG

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, 
den Kaufvertrag (Urk.-Nr. 998/2010-kp vom 04.08.2010 des Notar Hofmann in Zittau) zum Erbbaurecht Gerhart-Hauptmann-Straße 23, Flurstück- Nr. 2008/5 der Gemarkung Zittau, zu genehmigen.

Auf die Ausübung des dinglich gesicherten Vorkaufsrechtes wird in diesem Fall verzichtet. Der Belastung des Erbbaurechtes mit Grundpfandrechten in Höhe von 60.000 € mit Zinsen und Nebenleistungen wird zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

88010/14020 Einnahme Erbbauzins

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre