Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe im Verwaltungshaushalt 2012 zur Finanzierung der Arbeitshefte für das Schuljahr 2012/13 in den Zittauer Schulen

Betreff
Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe im Verwaltungshaushalt 2012 zur Finanzierung der Arbeitshefte für das Schuljahr 2012/13 in den Zittauer Schulen
Vorlage
127/2012
Art
Beschlussvorlage

Eltern von schulpflichtigen Kindern in Sachsen müssen die Kosten für Lernmittel gemäß Sächs. Verfassung Art.102 in aller Regel nicht übernehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden. In der Urteilsbegründung heißt es, das Gesetz über die Lernmittelfreiheit lasse eine Unterscheidung zwischen kostenlosen und kostenpflichtigen Lernmitteln nicht zu. So gelte die Lernmittelfreiheit über Kopierkosten hinaus auch für Arbeits- und Übungshefte. Die Kosten dafür können den Eltern somit nicht in Rechnung gestellt werden, sondern sind von den Schulträgern zu übernehmen. Die nunmehr schriftlich vorliegende Urteilsbegründung geht damit über die mündliche hinaus, in welcher nur die Kopierkosten angesprochen wurden. Bekannt geworden ist die Konsequenz des schriftlichen Urteils am 26.06.2012.

Zur Absicherung des Schuljahrs 2012/13 wurden durch die Schulen die Arbeitshefte teilweise vor der Bekanntgabe der Urteilsbegründung bestellt bzw. müssen die Hefte nunmehr umgehend bestellt werden.

Die Kosten für die Arbeitshefte aller Schulen belaufen sich auf 60.000 €.

 

 

SächsVerf Art.102 Abs.4

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt nachfolgende überplanmäßige Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2012 für die Anschaffung von Arbeitsheften für die Zittauer Schulen, Schuljahr 2012/13:

 

 

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,

1. im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden und den anderen sächsischen Kommunen gegenüber der Staatsregierung auf der Grundlage des Artikels 85 Abs. 2 SächsVerf zu erwirken, dass der Stadt als Schulträger nach § 23 Abs. 1, 2 SchulG unverzüglich die durch die unentgeltliche Bereitstellung der Lernmittel entstehenden finanziellen Mehraufwendungen ersetzt bzw. die entsprechenden Mehrausgaben erstattet werden.

 

2. sich darüber hinaus in den Gremien der kommunalen Spitzenverbände für eine angemessene Aufstockung der zweckgebundenen Mittel zur langfristigen Finanzierung der nunmehrigen Mehrausgaben der Landkreise, Städte und Gemeinden als Schulträger für die unentgeltliche Bereitstellung von Lernmitteln (kommunale Pflichtaufgabe nach § 23 Abs. 1 SchulG) im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches einzusetzen und in den Verhandlungsrunden zum Sächsischen Finanzausgleichsgesetz im Zuge der Haushaltsaufstellung 2013/2014 gegenüber dem Staatsministerium der Finanzen einzufordern.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

Schulen/59200

Belastungen im laufenden Jahr

60.000,00 €

Belastungen der Folgejahre

jährlich 60.000,00 €