Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Zustimmung der Belastung des Erbbaugrundbuches des Grundstückes Ziegelstraße 15 (Haus Domino) mit einem Grundpfandrecht

Betreff
Beschluss zur Zustimmung der Belastung des Erbbaugrundbuches des Grundstückes Ziegelstraße 15 (Haus Domino), Flurstück- Nr. 2025/17 der Gem. Zittau, mit einem Grundpfandrecht.
Vorlage
124/2012
Art
Beschlussvorlage

Der Verein Domino- Soziale Projekte Zittau e.V. hat im Jahr 2010 einen Zuwendungsbescheid des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen in Höhe von 22.000 Euro für die Schaffung von Sanitäranlagen sowie Herrichtung der Außenanlagen für das Familienzentrum Domino Zittau  erhalten. 

Der Bewilligungsbescheid enthielt die Maßgabe, dass die ausgereichte Zuwendung gegenüber dem Freistaat Sachsen durch die Eintragung einer Buchgrundschuld abzusichern ist.

Die Maßnahme wurde bereits im Jahr 2010 realisiert. Lediglich die Eintragung der Grundschuld erfolgte bisher nicht.

Der Verein beantragt nunmehr die Eintragung der Grundschuld mit Nebenleistungen für den Freistaat Sachsen an rangbereiter Stelle.

Die Laufzeit des Erbbaurechtes beträgt noch 67 Jahre.

Es sind bereits zwei weitere Grundpfandrechte in Höhe von 180.180,00 Euro (2003) und 34.605,20 Euro (2009) für den Freistaat Sachsen eingetragen.

BGB, SächsGemO, ErbbauRG

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss fasst den Beschluss, der Belastung des Erbbaugrundbuches von Zittau Blatt 6962 (Erbbaurecht am Grundstück Ziegelstraße 15, Flurstück- Nr. 2025/17 der Gem. Zittau) mit einer Grundschuld ohne Brief in Höhe von 22.000,00 Euro nebst Zinsen und Nebenleistungen für den Freistaat Sachsen zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

keine

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre